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Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]