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Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Christian Dürr: Busemann-Vorschlag zur Flüchtlingsaufnahme geht nicht weit genug – Legale Arbeitsmigration notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt den Vorstoß von Landtagspräsident Bernd Busemann zur unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Allerdings dürfe es sich dabei nicht nur, wie von Busemann vorgeschlagen, um Christen handeln. Die individuelle Gefährdung und nicht die Religionszugehörigkeit sollte ausschlaggebend sein, so Dürr. „Es geht grundsätzlich darum, ob Menschen von Verfolgung betroffen sind. […]