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Hermann Grupe: Anonyme Beschwerdestelle etabliert Misstrauenskultur

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die von der Landesregierung eingerichtete anonyme Meldestelle für Tier- und Verbraucherschutzverstöße. „Der Minister fördert damit das Denunziantentum und etabliert eine Misstrauenskultur für die Landwirtschafts- und Ernährungsbranche“, sagt Grupe. Bislang schon konnten und mussten Mitarbeiter Missstände in ihren Betrieben bei den Behörden anzeigen. „Wer Verstöße nicht meldet, […]

Jan-Christoph Oetjen: Beschwerdestelle ist Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei kritisiert. „Diese Stelle ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei“, sagte Oetjen am Freitag im Landtag. SPD und Grüne ignorierten die Wahrnehmung bei den Polizisten gegenüber dieser Einrichtung. Die Gewerkschaft der Polizei habe die Stelle zu Recht als „Ausdruck ideologischer Politik“ bezeichnet. […]