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Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, den akuten Handlungsbedarf bei der Besoldung der Landesbeamten anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jan-Christoph Oetjen, sagt: „Insbesondere die unteren und […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen schlägt vor, nach der getroffenen Tarifeinigung für die Arbeitnehmer der Länder auch die Beamtenbesoldung anzugleichen. „Es sollten schnellstmöglich Gespräche darüber geführt werden, wie ein Ausgleich erfolgen kann. Denkbar wäre etwa eine Einmalzahlung”, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Beamten dürften nicht, wie vom Finanzministerium geplant, nun von den höheren […]

Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün will sich mit mehr Geld kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern erkaufen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hat die von Rot-Grün geplante Besoldungserhöhung für Bürgermeister und Landräte als billigen Kuhhandel kritisiert. “Diese Landesregierung will sich mit der Besoldungserhöhung auf Steuerzahlerkosten eine Verkürzung der Amtszeit erkaufen”, so Oetjen. Offenbar sollen damit die kommunalen Spitzenverbände ruhig gestellt werden. Zusammen mit der FDP-Fraktion hatten sich die Verbände zu Recht gegen […]

Jan-Christoph Oetjen: Besoldungs-Verschiebung für Beamte kein guter Stil der Landesregierung

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen übt massive Kritik an der verzögerten Tariferhöhung für Landesbeamte. „Das ist kein guter Stil der gegenüber den Beamten”, so Oetjen. Dabei gehe es nicht nur um eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vor allem um den Wettbewerb zwischen den Ländern. „In der Vergangenheit hat Rot-Grün kritisiert, dass die Besoldung der niedersächsischen Beamten […]