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Stefan Birkner: Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen – Zuerst Debatte über strukturelle Fragen und Programm

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch. „Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Mir fehlt jeglicher Reformwille der Sender bezüglich der Programme. Wir müssen endlich mal über die horrenden Pensionszahlungen und zahlreichen Spartenkanäle sprechen“, so Birkner. Stattdessen wollen nun mehrere Bundesländer die unliebsame Diskussion über steigende Rundfunkbeiträge […]

Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich […]

Stefan Birkner: Weil hat mit Feiertagsdebatte Scherbenhaufen hinterlassen – FDP lehnt zusätzlichen Feiertag ab

Hannover. Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce. Weil sei mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zwar einen Schritt weiter bei der Einlösung seines Wahlversprechens gekommen, habe aber schon jetzt einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Statt wie angekündigt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, hat Ministerpräsident […]

Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag vorgestellte Bericht der Gebührenkommission KEF mache deutlich, dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ein hohes Einsparpotential gebe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Der Beitrag muss sinken. Das würde am Ende auch die Akzeptanz des Systems stärken“, so Birkner. […]

Stefan Birkner: Ministerpräsident agiert in der Feiertagsdebatte anmaßend und grenzüberschreitend

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat das Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen kritisiert. „Es ist anmaßend und grenzüberschreitend, wie der Ministerpräsident diese Debatte betreibt“, sagte Birkner in der Aktuellen Stunde im Landtag. Der Regierungschef wolle sein Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen, missbrauche aber dabei einen religiösen […]

Stefan Birkner: Jetzt Vorsorge gegen Afrikanische Schweinepest treffen – Landesregierung lässt konkrete Maßnahmen vermissen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die niedersächsische Landesregierung zum Handeln gegen die Afrikanische Schweinepest auf. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern nur wann die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland und damit auch nach Niedersachsen kommt. Wenn wir jetzt nicht Vorsorge betreiben, werden die Folgen dramatisch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Mittwoch während der Aktuellen […]

Stefan Birkner: Große Koalition ist „Großes Weiter so“ – Kein Neustart bei Inklusion, Volkswagen und Finanzen

Hannover. Die Große Koalition bedeutet nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ein „Großes Weiter so“. „Es gibt keinen Neustart bei der Inklusion, keinen Neustart bei Volkswagen und auch keinen Neustart in der Haushaltspolitik“, sagt Birkner nach den heutigen Äußerungen der Parteichefs nach den Koalitionsverhandlungen. „Bei der Inklusion bleibt auch weiterhin die Unsicherheit für die Eltern, […]

Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Stefan Birkner: Wolfsmanifest von Bund und Land ist eine Farce – Konkretes Handeln statt Lippenbekenntnisse erforderlich

Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das heute veröffentlichte Wolfsmanifest von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Das Manifest der Landesregierung ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und stellt lediglich den Status Quo in der Wolfspolitik fest. Dieser ist jedoch vollkommen unbefriedigend, wenn […]

FDP-Fraktion wählt Stefan Birkner zum Fraktionsvorsitzenden – Björn Försterling wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig Stefan Birkner zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Björn Försterling zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christian Dürr, der acht Jahre lang der Fraktion vorstand, legte vorab sein Amt nieder, um sich den anstehenden Aufgaben in Berlin mit vollem Einsatz widmen zu können. „Ich freue mich über die große Unterstützung aus […]