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Wie bei den Matrjoschka-Puppen: Immer neue Minister in die Raffke-Affäre verstrickt

Hannover. Die Raffke-Affäre hält immer neue Überraschungen bereit: Laut FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode rückt jetzt auch der Landesfinanzminister ins Zentrum der Fragen. „Es ist wie bei den Matrjoschka-Puppen: Es kommt immer ein neuer Minister zum Vorschein, der in die Affäre verstrickt ist. Die Aussagen des Finanzministers zum höheren Gehalt des Staatssekretärs Paschedag erscheinen durch […]

Landesregierung trickst im Fall Paschedag – Akten wurden offenbar frisiert

Hannover. Der FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Akten zum Fall Paschedag offenbar frisiert zu haben. „Was seit gestern im Aktenraum des Landtags liegt, kann nicht alles sein. Hier wurde offenbar nicht alles vorgelegt. Rot-Grün trickst zum Nachteil der Wahrheitsfindung“, kritisierte Bode. „Wenn die überlieferten Akten  insgesamt 1,20 m breit sein […]

Jörg Bode: IHK-Umfrage ist ein „Alarmzeichen“ – Rot-Grün wirft Unternehmen Knüppel zwischen die Beine

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wertet die aktuelle Sommerumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) als „Alarmzeichen”. Dass die Unternehmen mangelnde Wachstumsimpulse sehen und vor allem die steigenden Energiekosten beklagen, sei exakt das, was die FDP-Fraktion immer bemängelt hat. Nach Ansicht von Bode ist es nun dringend notwendig, dass die Landesregierung einen Politikwechsel vollzieht. „Es kann doch […]

Jörg Bode: „Ministerpräsident bricht Wahlversprechen auch bei Südniedersachsenplan“ – Fehlende Information im Parlament

Hannover. Der Südniedersachsenplan von Ministerpräsident Stephan Weil bröckelt nach Ansicht des FDP-Fraktionsvize Jörg Bode schon wenige Monate nach der Wahl. In der heutigen Debatte im Landtag sei klar geworden, dass der Landkreis Gifhorn bei der Förderung leer ausgehen wird. „Es gibt also ein erstes Opfer. Dabei hatte Weil noch im Wahlkampf medienwirksam in Gifhorn Gelder versprochen”, […]

Rot-Grün plant drastische Gehaltskürzung bei VW-Chef Winterkorn – Gehalt würde um mehr als 80% sinken

Hannover. VW-Chef Martin Winterkorn soll nach dem Willen von Rot-Grün nicht mal mehr 1/5 seines jetzigen Gehalts bekommen. Das hat FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode im Landtag in der Debatte über Aktionärsrechte deutlich gemacht. Demnach würde das Gehalt des Vorstandschefs von Volkswagen von aktuell 14,5 auf 2,5 Millionen Euro sinken. „Durch den Antrag, um den es hier heute […]

Jörg Bode: „Steuerpläne von Rot-Grün klingen populär, treffen aber die Mitte der Gesellschaft“

Hannover. Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind nach Meinung von FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode ein Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft. „Die Pläne klingen nur populär, sind aber ungerecht”, sagte Bode in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtages. Der höhere Spitzensteuersatz belaste zum Beispiel den Facharbeiter bei VW genauso wie den Handwerker im Familienbetrieb. „Sie belasten […]

Jörg Bode zum Rechnungshofbericht: „Hochschulen, die gut wirtschaften, dürfen nicht bestraft werden“

Hannover. FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode warnt bei der geplanten Abschaffung der Studienbeträge davor, Hochschulen, die gut gewirtschaftet haben, zusätzlich zu bestrafen. „Den Vorschlag des Landesrechnungshofes, die Rücklagen der einzelnen Hochschulen beim finanziellen Ausgleich des Gebührenausfalls anzurechnen, halte ich für falsch. Hinter den Rücklagen stecken schließlich oft konkrete Projekte, für die die Rücklagen angespart wurden. Das darf für […]

Jörg Bode zum rot-grünen Vergabegesetz: „Kleine Firmen sind die großen Verlierer“

Hannover. Für FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode sind die mittelständischen Firmen in Niedersachsen die Verlierer der rot-grünen Pläne zum Vergabegesetz. „In den vergangenen Jahren standen die kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region bei der Auftragsvergabe im Vordergrund. Sie fallen im Gesetzentwurf hinten runter. Für den Mittelstand im Land ist das ein Jobabbau-Gesetz”, warnt Bode. Gerade die […]

Ausführliches Statement von Gabriela König nach der SPD-Presseinformation zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der Wirtschaftsminister Jörg Bode den aktuellen Stand am JadeWeserPort umfassend erläutert hat und der anschließenden Presseinformation der SPD-Fraktion, in der umfassend auf das Erscheinen und die angeblichen Umstände des Erscheinens des Wirtschaftsministers im Ausschuss eingegangen wird, bewertet die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, die Äußerungen der SPD-Kollegen […]