Beiträge

Jörg Bode: Landesregierung vernachlässigt den Mittelstand von morgen – FDP fordert neue Gründerkultur

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert angesichts des Mittelstandsberichts mehr Engagement von der Landesregierung für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine neue Gründerkultur in Niedersachsen: „Ein positiver Mittelstandsbericht der Landesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Niedersachsen der Bundesrepublik in Sachen Gründerkultur hinterherläuft. So gut wie nichts ist in den […]

Jörg Bode: Viel zu spät und völlig konzeptlos – Landesregierung hat im Fall Homann auf ganzer Linie versagt

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft der Landesregierung Versagen im Fall Homann vor. „Dass erst heute überhaupt mal ein Gespräch zwischen der Unternehmensführung, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies stattgefunden hat, spricht doch Bände. Bei Homann sind längst alle Entscheidungen gefallen und die Landesregierung hat bisher untätig zugeschaut. Jetzt, wo es zu spät […]

Jörg Bode: Wieder ein Jahr mit mehr Unfallopfern – Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die steigende Zahl von Unfällen, Verletzten und Todesopfern sollte dem Verkehrsminister zu denken geben und […]

Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die SPD-Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies, zum Durchgreifen auf: „Das Landgericht Braunschweig ist nach wie vor mit ca. 1500 Klagen gegen den Volkswagenkonzern überlastet. Die derart hohe Beanspruchung des Gerichts mit entsprechend hohen Kosten für das Land ist mit dem VW-Geständnis […]

Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder […]

Jörg Bode: Ministerpräsident Weil muss Landtag über CO2-Betrug unterrichten und Aufsichtsratschef Pötsch zum Amtsverzicht bewegen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil zur sofortigen Unterrichtung über die Ausweitung des Abgasskandals im Volkswagenkonzern auf: „Es ist nicht zu fassen, dass der Volkswagen-Konzern seine Kunden und die Öffentlichkeit weiterhin an der Nase herumführt. Der Ministerpräsident muss endlich für eine transparente und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sorgen. […]

Jörg Bode: Blaue Plakette ist ideologisch und unsozial – FDP-Fraktion kündigt Anfrage im Landtag an

Hannover. Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage Klarheit in den Diskussionsstand um die Einführung von blauen Plaketten in niedersächsischen Städten bringen. „Die geplante Einführung ist ein Angriff auf die Mobilität. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger darf es keinen Missbrauch von rechtlichen Regelungen zu ideologischen Zwecken geben“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode entsprechende […]

Jörg Bode: Islamismus-Kompetenzstelle ist verzweifelter Aktionismus – Pistorius lernt nur langsam aus seinen Fehlern

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kommt die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Islamismus-Kompetenzstelle viel zu spät. Mehrfach habe die FDP-Fraktion eine Konzentration der Islamismus-Prävention eingefordert, eine Koordinierungsstelle sei von SPD und Grünen und auf Nachfrage auch vom Innenminister jedoch immer wieder abgelehnt worden. „Die jetzige Einrichtung der Kompetenzstelle ist der verzweifelte Aktionismus des Innenministers […]

Jörg Bode: Niedersachsen will Erbschaftssteuerreform weiter verschärfen – Vermittlungsausschuss ist der falsche Weg

Hannover. Der FDP-Frakionsvize Jörg Bode hat die sich abzeichnende Haltung der niedersächsischen Landesregierung zur Erbschaftssteuerreform kritisiert. Finanzminister Schneider habe angekündigt, bei dem Thema den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Ziel sei es die Verschonung von Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer bei Arbeitsplatzerhalt und neuen Investition zu reduzieren. „Damit sorgt Schneider für eine Steuererhöhung, die einen […]

Jörg Bode: Pistorius macht zahlreiche Autofahrer zu „Extremrasern“ – Vorschläge zu höheren Strafen sind unangemessen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert die von Innenminister Pistorius vorgeschlagenen höheren Bußgelder bei Verkehrsverstößen. „Der Minister schießt mit seinen Forderungen eindeutig über das Ziel hinaus. Nach seinen Plänen gilt dann jeder, der nur ein einziges Mal 20 Stundenkilometer zu schnell gefahren ist, als Extremraser“, so Bode. Eine Strafe von 1.000 Euro sei für eine […]