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Jörg Bode: Rot-Grün fehlt politischer Wille zum Ausbau der A 39 – Minister Lies macht sich unglaubwürdig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung fehlenden politischen Willen für den Ausbau der Autobahn 39 vor. Immer wieder äußere sich der Verkehrsminister Olaf Lies in der Öffentlichkeit zum Weiterbau der Autobahn. „Im Landtag aber lehnen SPD und Grüne jeden Antrag für einen zügigen Ausbau ab“, sagt Bode. Weder einem Antrag der FDP im […]

Jörg Bode: Landesregierung plant flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – Wirkung nicht nachgewiesen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert Pläne der Landesregierung für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, besteht jedoch keinerlei Nachweis des Nutzen einer […]

Jörg Bode: Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung – Minister ignoriert intelligente Lösungen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies bei der Lösung der Probleme auf der Autobahn 2 „Scheuklappenpolitik“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium lediglich unnötige Hinweisschilder als Lösung präsentiert, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge“, sagt Bode. Der FDP-Fraktionsvize hatte sich in dieser Woche mit dem Unternehmer Werner Sporleder von […]

Jörg Bode: Kunden zweiter Klasse und auch noch Millionen-Boni – Ministerpräsident Weil hat versagt

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Entscheidung des VW-Aufsichtsrats in Bezug auf Bonuszahlungen für den Vorstand. „Die heutige Entscheidung ist ein fatales Signal. Die einzig richtige Entscheidung wäre es gewesen, die Boni komplett einzubehalten, bis ein Gutachten geklärt hat, inwieweit sie vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals überhaupt rechtens sind und ob […]

Jörg Bode: Totalüberwachung in Bussen und Bahnen verhindern – Pläne der Verkehrsminister nicht mit Datenschutz vereinbar und ungeeignet die Sicherheitslage zu verbessern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Pläne der Landesverkehrsminister für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Bislang habe es von Verkehrsbetreibern, wie etwa der Üstra in Hannover, […]

Jörg Bode: Wenn Niedersachsen schon den Wind nicht ändern kann, muss Rot-Grün wenigstens die Segel richtig setzen – Mehr Engagement für Wirtschaftsstandort notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert mehr Engagement der Landesregierung für eine Stärkung des Standorts Niedersachsen. Das am heutigen Montag von NiedersachsenMetall vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bescheinige dem Land eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und insbesondere starken Nachholbedarf bei der Infrastruktur sowie mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Die fehlende Infrastruktur ist nachweislich […]

Jörg Bode: Fusion von Supermarktketten ist Fehlentscheidung – Weil und Lies haben bei Schutz von Landwirten und Verbrauchern versagt

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, kritisiert die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erteilte Erlaubnis zur Fusion der Supermarktketten Edeka und Tengelmann. „Schon jetzt bestimmten nur wenige Akteure im Einzelhandel den Markt und damit auch die Preise. Durch die Fusion wird sich die Situation noch verschärfen“, sagt Bode. Davon seien insbesondere auch niedersächsische Landwirte betroffen. „Gerade jetzt, […]

Jörg Bode: Internationale Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie erhalten – Unnötige Klimavorschriften verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die rot-grüne Landesregierung vor einer industriefeindlichen Politik in Niedersachsen gewarnt. Auch wenn sich der Ministerpräsident öffentlich zur Grundstoffindustrie bekenne, sei das nicht die Meinung der gesamten rot-grünen Landesregierung. So habe der grüne Umweltminister Stefan Wenzel mehrfach auf die „schädliche Klimawirkung der Industrie“ hingewiesen. „Auf der einen Seite die Industrie […]

Jörg Bode: Landesdatenschutzgesetz ist „zahnloser Tiger“ und muss dringend an die heutige Zeit angepasst werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, hat das Gerichtsurteil zum Verbot von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr in Hannover mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Offenbar gebe es eine Lücke im Landesdatenschutzgesetz, die Rund-um-die Uhr-Aufzeichnungen in Bussen und Bahnen auch ohne Wirksamkeitsnachweis nicht verbieten könne. „Das jetzige Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Deshalb muss es dringend […]

Jörg Bode: Stahlgipfel bringt keine neuen Erkenntnisse – Maßnahmen stehen geplantem Klimaschutzgesetz entgegen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Stahlgipfels im niedersächsischen Wirtschaftsministerium enttäuscht. „Wir hatten es schon vorher befürchtet, nun ist klar: Der Stahlgipfel springt viel zu kurz“, sagte Bode nach Bekanntwerden der Ergebnisse des Treffens am Montag. Die Aufgaben, die Politik zu erledigen hätte, um auch zukünftig einen attraktiven und wettbewerbsfähigen […]