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Jörg Bode: Lies hält nur Büttenreden zur A 39 – Landesregierung will keinen schnelleren Ausbau

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung eine Verzögerungstaktik beim Ausbau der Autobahn 39 vor. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion habe das Wirtschaftsministerium zuletzt deutlich gemacht, dass die Planungen für die letzten Bauabschnitte bis mindestens 2022 dauern müssten und Beschleunigungen nicht vorstellbar seien. Auch heute habe Rot-Grün im Verkehrsausschuss ein beschleunigtes […]

Jörg Bode: Wohnungsnot verhindert man nicht durch die Bekämpfung des Wohnungsbaus

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung verschärft nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Jörg Bode den schon angespannten Wohnungsmarkt in Niedersachsen statt diesen zu entlasten. Durch die Mietpreisbremse oder die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer werde es in Niedersachsen in Zukunft nicht zu mehr Wohnraum kommen. „Wohnungsnot verhindert man eben nicht durch die Bekämpfung des Wohnungsbaus“, sagte Bode in der […]

Jörg Bode: Wo bleibt der selbsternannte Chefaufklärer Weil? – FDP stellt Anfrage zu möglicher Ausweitung der VW-Abgasaffäre

Hannover. Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage im Landtag die Rolle von Ministerpräsident Stephan Weil in der VW-Abgasaffäre näher beleuchten. Hintergrund sind die Medienberichte über eine mögliche Ausdehnung der Affäre auf einen weiteren Motorentyp. Weil hatte in einer Regierungserklärung im Landtag nur von dem bisher bekanntermaßen manipulierten Motor EA189 gesprochen. „Das ist schon bedenklich, wenn […]

Jörg Bode: Verschwinden von VW-Akte äußerst bedenklich – Staatskanzlei muss Inhalt rekonstruieren

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat mit Erstaunen auf das Verschwinden einer VW-Handakte aus der Staatskanzlei reagiert. „Es ist schon wirklich bedenklich, wenn Akten aus der Staatskanzlei einfach so verloren gehen“, sagte Bode. Er forderte die Landesregierung auf, nun schnellstmöglich genau zu rekonstruieren, welchen Inhalt die verschwundene Akte zum VW-Abgasskandal gehabt hat. „Wir wollen schon […]

Jörg Bode: Unternehmensinteressen vor Aufklärung? – Für wen spricht Ministerpräsident Stephan Weil

Hannover. Der Vize-Fraktionschef der FDP, Jörg Bode, kritisiert die zu starke Nähe der Landesregierung zu Volkswagen. „In der Unterrichtung zur VW-Abgasaffäre im Landtag ist Stephan Weil eher als Unternehmenssprecher aufgetreten und nicht als Ministerpräsident. Zahlreiche Ausführungen glichen denen aus Veröffentlichungen von Volkswagen“, sagte Bode. Zudem seien wichtige Daten in der Chronologie des VW-Abgas-Skandals, z.B. die […]

Jörg Bode: Aufklärungsarbeit der Landesregierung in VW-Abgasaffäre fehlt komplett – Unterstützung für Staatsanwaltschaft nötig

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der VW-Abgasaffäre keinerlei eigene Aufklärungsaktivität zu betreiben. „Sie haben hier heute als Aufsichtsratsmitglied und nicht als Regierungschef gesprochen. Das, was passiert ist, ist eben kein ‚Vorgehen‘, wie Sie sagen, sondern ein Betrug – der größte Wirtschaftsbetrug der Geschichte“, sagte Bode als Antwort auf […]

Jörg Bode: Manipulierte Abgaswerte und eine zu späte Gewinnwarnung – Hat der VW-Aufsichtsrat ein strukturelles Problem?

Hannover.  Für FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sind mit dem Rücktritt Martin Winterkorns noch lange nicht alle Fragen bezüglich der Rolle und Verantwortung des VW-Aufsichtsrates im aktuellen Abgaswerte-Skandal geklärt. „Es ist ja nicht nur so, dass das Präsidium des Aufsichtsrates angibt, keinerlei Kenntnis von den Manipulationen gehabt zu haben, obwohl die Unregelmäßigkeiten, Motorprobleme bei Fahrzeugen in den […]

Jörg Bode: Landesregierung gefährdet knapp 200.000 Jobs in Niedersachsen – KMU müssen von Erbschaftssteuer ausgenommen werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung ein „Armutszeugnis“ bei der Umsetzung des Bundesverfassungerichtsurteils zur Erbschaftssteuer. „Sie warten nur ab, was in Berlin passiert. Sie lassen alles einfach geschehen und riskieren damit 200.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen“, sagte Bode. Die FDP-Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) […]

Jörg Bode: Moratorium von Pistorius ist die Kapitulation vor den eigenen Bürokratie-Monstern – Kreative Lösungen gefragt

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hält die Idee für ein Moratorium von Innenminister Boris Pistorius für den vereinfachten Bau von Flüchtlingsunterkünften für einen halbherzigen Schritt. „Das ist ein Moratorium dafür, dass der Staat komplett versagt hat sowie die Kapitulation vor den eigenen bürokratischen Regelungen“, sagte Bode. Pistorius begegne nun dem Problem, das Privatleute und Unternehmen […]

Jörg Bode: Section Control darf nicht umgesetzt werden – Speicherung aller Autofahrer ist unzulässig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, von dem unsinnigen Vorhaben der Geschwindigkeitskontrolle von Autofahrern mittels der sogenannten Section Control Abstand zu nehmen. „Diese Überwachung ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich“, sagte Bode. Anders als anfangs angekündigt sollen nun nämlich doch die Kennzeichen aller Autos gespeichert werden, die in dem Abschnitt unterwegs sind. „Das ist […]