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Jörg Bode: Späte Einsicht bei Blitzermarathon – Pistorius muss nun seinen Worten schnell Taten folgen lassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode lobt die späte Einsicht von Innenminister Pistorius beim Blitzermarathon. „Lieber spät als nie. Endlich erkennt auch der Minister, dass der Blitzermarathon keinen nachhaltigen Effekt auf die Verkehrssicherheit hat“, so Bode nach einem entsprechenden Zeitungsbericht. Bode hatte mehrfach zuvor den Nutzen landesweiter Blitzermarathons in Frage gestellt. „Tempolimits werden eingehalten, wenn die […]

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister muss über mögliche Vorfälle bei der Polizei aufklären – Unterrichtung im Ausschuss notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Vorwürfe systematischer Misshandlungen bei der Polizeidirektion Hannover aufzuklären. „Die Vorwürfe der Gewalt durch Beamte müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Wenn sich die Berichte als wahr herausstellen, haben wir es mit einem Polizeiskandal erster Güte zu tun, aus dem auch personelle Konsequenzen folgen müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]

Jan-Christoph Oetjen: Vorratsdatenspeicherung ist mit einer freien und offenen Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, weist die Forderung des niedersächsischen Innenministers zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. „Der Innenminister hat Recht: Die Vorratsdatenspeicherung würde die Arbeit der Sicherheitskräfte erleichtern. Das allein kann aber niemals der Grund sein, den Schutz von Grund- und Bürgerrechten zu schwächen. In einer freien und offenen Gesellschaft müssen die […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein

Hannover. „Die Kommunen brauchen mehr Hilfe bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf“, so Oetjen. Es sei wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen. „Derzeit können […]

Fall Edathy: FDP-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister – Hat er die Vertraulichkeit bei der Polizei gesichert?

Hannover. Im Fall Edathy fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auch von Landesinnenminister Boris Pistorius Aufklärung. „Was hat er getan, um die Vertraulichkeit des Verfahrens seitens der Polizei sicherzustellen?“, fragt Birkner. Schließlich sei die brisante Information vom BKA über das LKA zur Polizeiinspektion Nienburg und erst auf dem Rückweg zum Landesinnenminister gelangt. „Zu dem Zeitpunkt waren im […]