Beiträge

Stefan Birkner: Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich schieben – Innenminister hat kein Konzept zum Umgang mit Gefährdern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischen Gefährdern. „Um eine Schlagzeile zu produzieren, nennt Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die aktuelle Zahl von 63 Gefährdern in Niedersachsen. Auf meine Nachfrage, ob man denn wisse, wo diese sich aufhielten, wurde zunächst viel herumgeeiert, […]

Stefan Birkner: Landesregierung hat Salafismusprävention verschlafen – Verfassungsschutzbericht bestätigt Befürchtungen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält der Landesregierung vor, die Salafismusprävention in Niedersachsen verschlafen zu haben. „Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht belegen, dass die Landesregierung viel zu lange mit der Einrichtung einer Beratungsstelle gewartet hat“, sagte Birkner. Über ein Jahr sei zwischen dem Landtagsbeschluss und der Einrichtung der Beratungsstelle vergangen. „Über 365 Tage […]