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Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik […]

Hermann Grupe: Schärfere EU-Grenzwerte schädlich für niedersächsische Bio-Bauern

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, unterstützt die Ablehnung strengerer EU-Grenzwerte durch den Bioland-Verband in Niedersachsen. „Der niedersächsische Bioland-Verband lehnt neue Pläne aus Brüssel für schärfere Bio-Grenzwerte ab und die Freien Demokraten schließen sich dem vollumfänglich an. Der Biolandbau gehört zu einer vielfältigen Landwirtschaft und darf nicht durch neue Bürokratie aus Brüssel gefährdet […]

Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den Kurs der EU-Kommission. Sie hat der Bundesrepublik eine letzte Frist von vier Wochen gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zielke meint: „Brüssel wird im Sommer eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Warum soll Deutschland dann jetzt noch eine alte Richtlinie […]