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Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötiges Bürokratie-Monster – Überflüssige Einrichtung muss gestoppt werden

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat ihre Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung erneuert. „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie“, sagte Bruns. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Zudem würden […]

Sylvia Bruns: Ehe für alle Paare muss ins Gesetzblatt – endlich blockiert auch die SPD nicht mehr die Gleichheit aller Paare vor dem Gesetz

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, begrüßt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur Öffnung der Ehe für alle Paare. „Eine Ehe nur für Männer und Frauen ist Diskriminierung im Gesetz. Wir wollen, dass auch Männer mit Männern und Frauen mit Frauen eine Ehe schließen können. Es ist höchste Zeit, die Rechtslage der selbstverständlichen gesellschaftlichen […]

Sylvia Bruns: Schluss mit dem rot-grünen Filz im Sozialbereich – Kritik des Rechnungshofes endlich ernst nehmen!

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert zusammen mit dem Rechnungshof weniger Wettbewerbsverzerrung zwischen Freier Wohlfahrt und privaten Anbietern. „Der Rechnungshof hat heute in seinem Bericht den verzerrten Wettbewerb zwischen der Freien Wohlfahrt und privaten Anbietern von sozialen Diensten gerügt. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerb […]

Sylvia Bruns: EuGH-Urteil zu Blutspenden erstes Signal gegen Diskriminierung Schwuler

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Blutspenden von homosexuellen Männern. „Die Luxemburger Richter haben sehr deutlich gemacht, dass der Ausschluss bestimmter Gruppen von der Blutspende nur zulässig ist, wenn eine konkrete und nachweisbare Gefährdung vorliegt. Das ist ein erster kleiner Fortschritt. Bisher wurden Männer, die […]

Sylvia Bruns: Landtagsadresse lautet künftig Hannah-Arendt-Platz – FDP-Vorschlag zur Umbenennung wird Realität

Hannover. Die hannöversche FDP-Abgeordnete und Ratsfrau Sylvia Bruns freut sich über die Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes. „Ich habe die jüdische Philosophin Hannah Arendt als würdige Namensgeberin für die Adresse des Landtags vorgeschlagen und freue mich, dass der Bezirksrat Mitte diesem Vorschlag gefolgt ist.“ Am Donnerstag wird die Umbenennung mit einer Einweihungsfeier vollzogen. Ahrendts Arbeit über den Holocaust und […]

Sylvia Bruns: Mietpreisbremse schadet vor allem kleinen Investoren – Wohnungsnot nur durch Investitionen zu bekämpfen

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute vom Bundesrat beschlossene Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse verhindert, dass in Wohnraum investiert wird und bremst gerade kleine Investoren aus“, sagte Bruns. Statt staatlich verordneter Regulierung sei es vielmehr notwendig, dass Kommunen weniger restriktiv neue Flächen für neuen Wohnungsbau ausschreiben und, dass die Grundsteuer nicht regelmäßig […]

Sylvia Bruns: Mietpreisbremse sorgt nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute von der Großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse. “Die Mieten in Ballungsräumen sind deshalb so teuer, weil es dort derzeit wenige freie Wohnungen gibt. Daran wird die Mietpreisbremse nichts ändern. Was wir brauchen, sind neue Wohnungen. Ein staatlicher Eingriff wie die Mietpreisbremse schreckt aber davon ab, […]

Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötig wie ein Kropf – in der Pflege brauchen wir weniger und nicht mehr Bürokratie

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erneuert die Kritik an den Plänen der Landesregierung für eine Pflegekammer an. „Eine Pflegekammer ist überflüssig weil es in der Pflege an einem mit Sicherheit nicht mangelt – Bürokratie. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben“, erklärt die […]

Sylvia Bruns: Flüchtlingskongress diskutiert nur längste bekannte Probleme – jetzt muss Zeit des Handelns sein!

Hannover. „Die Zeit der Diskussion muss vorbei sein. Jetzt muss die Zeit des Handelns sein.“ So fasst die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns die enttäuschenden Ergebnisse des heutigen Flüchtlingskongresses zusammen. „Es wurden heute zahlreiche seit langem bekannte Probleme diskutiert. Nur Lösungsvorschläge von SPD und Grünen gab es nicht.“ Es drängt sich Bruns zufolge der Eindruck auf, die […]

Sylvia Bruns: Hürden auf dem Weg zum Wunschkind abbauen – Pflegeeltern unterstützen

Hannover. Die FDP-Fraktion will gesetzliche und bürokratische Hürden für Paare bei der Erfüllung eines Kinderwunsches abbauen. „Viele Paare in Niedersachsen wünschen sich Kinder und können diese nicht auf natürlichem Wege bekommen. Diesen wollen wir Chancen ermöglichen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Die Fraktion wolle das Thema möglichst umfassend angehen. Entsprechende Anträge der […]