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Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz hat massive Mängel – FDP-Fraktion fordert Korrektur bis zum Ende des Jahres

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes scharf und erwartet eine Korrektur bis zum Jahresende. „Nachdem die Landesdatenschutzbeauftragte bereits 111 teilweise erhebliche Kritikpunkte am Gesetzentwurf formuliert hat, fiel die heutige Bewertung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ebenso vernichtend aus. Dennoch haben die Regierungsfraktionen für dieses fehlerhafte und teilweise sogar […]

Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung muss maßvoll und sinnvoll eingesetzt werden – Großflächiger Ausbau wäre reine Symbolpolitik und verstößt gegen Bürgerrechte

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die von der CDU-Fraktion geforderte, deutliche Ausweitung der Kameraüberwachung in Niedersachsen ab. „Kameraüberwachung ist immer ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Solch ein Eingriff muss immer gut abgewogen werden. An Brennpunkten ist der Einsatz von Kameras sicher sinnvoll, sofern sie dort helfen […]

Jörg Bode: Funkzellenabfrage braucht Quick-Freeze-Verfahren und statistische Auswertung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine statistische Erhebung von Funkzellenabfragen und das Quick-Freeze-Verfahren einzusetzen. „In der heutigen Ausschussanhörung ist deutlich geworden, dass die aktuelle Praxis bei den Funkzellenabfragen zahlreiche Mängel aufweist, die schnellstens behoben werden müssen. Zuallererst ist es jetzt dringend nötig, die Anzahl und […]

Jan-Christoph Oetjen: Land erleidet bei Videoüberwachung Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – Konzept zur Digitalisierung und Reduktion dringend notwendig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Videoüberwachung. „Heute musste mal wieder ein Gericht die Bürgerrechte schützen und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Dabei wäre es eigentlich ihre Aufgabe, den Datenschutz und die bürgerliche Freiheitsrechte zu wahren. Das Urteil bestätigt die Sorgen der FDP, dass die Videoüberwachung in […]

Jan-Christoph Oetjen: Politik muss die bürgerlichen Freiheitsrechte stärker verteidigen – Landesdatenschutzbehörde braucht bessere Ausstattung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, mahnte im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde des Landtags den stärkeren Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte an. „Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden auf der ganzen Welt Sicherheitsgesetze verschärft, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt – auch in Deutschland und auch in Niedersachsen. […]

Jan-Christoph Oetjen: Videoüberwachung bisher ohne echten Plan – Landesregierung muss endlich Konzept vorlegen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein umfassendes Konzept zur Videoüberwachung. „Grundsätzlich ist eine deutliche Einschränkung der Videoüberwachung notwendig. Derzeit wird an 78 Standorten alleine in Hannover gefilmt. Es werden zwar jetzt einige dieser Kameras abgebaut, wie viele am Ende bleiben, ist noch nicht klar. Mindestens 23 werden es nach […]

Jan-Christoph Oetjen: Polizei darf nicht unbefristet private Handydaten abfragen – Regierung muss Evaluierung vorlegen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, der Polizei unbefristeten Zugang zu Telekommunikationsdaten zu gewähren. „SPD und Grüne wollen, dass die Polizei künftig unbefristet die PINs und PUKs von Handys oder auch dynamische IP-Adressen abfragen kann. Ein so starker Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Niedersachsen […]

Marco Genthe: Menschen haben Anspruch auf mehr Transparenz – FDP-Fraktion bringt Informationsfreiheitsgesetz im September zur Abstimmung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die unverzügliche Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen. „Die Menschen in Niedersachsen haben Anspruch auf mehr Transparenz und einfacheren Zugang zu staatlichen Daten und Informationen. Deswegen hat die FDP-Fraktion bereits 2013 ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Bis heute haben SPD und Grüne ein solches Gesetz in […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]

Jan-Christoph Oetjen: Vorratsdatenspeicherung ist mit einer freien und offenen Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, weist die Forderung des niedersächsischen Innenministers zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. „Der Innenminister hat Recht: Die Vorratsdatenspeicherung würde die Arbeit der Sicherheitskräfte erleichtern. Das allein kann aber niemals der Grund sein, den Schutz von Grund- und Bürgerrechten zu schwächen. In einer freien und offenen Gesellschaft müssen die […]