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Jan-Christoph Oetjen: Hat die Landesregierung Bürgen falsch beraten? – FDP-Fraktion fordert umfassende Aufklärung

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zahlreiche Fragen bezüglich der Bürgschaften von Flüchtlingshelfern offen. „Minister Pistorius hat heute bestätigt, dass das Land eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, als der Bund. Jetzt muss geklärt werden, ob potenzielle Bürgern seitens der Landesregierung falsch beraten wurden und somit […]

Hermann Grupe: Meyer präsentiert nur Allgemeinplätze und Worthülsen – Keine echten Lösungen für Landwirte bei Molkereigipfel

Hannover. Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen des sogenannten Molkereigipfels im niedersächsischen Agrarministerium. „Minister Meyer ist heute keinen Schritt weiter gekommen. Statt Lösungen präsentiert er Allgemeinplätze und Worthülsen“, sagt Grupe. Unklar bleibe etwa wie der von Meyer angestrebte Vorschlag für eine europäische Lösung aussehe und wie genau er die Molkereien bei […]