Beiträge

Jörg Bode: Extrabeiträge und Bettensteuer wieder abschaffen – Tourismusbranche stärken statt schwächen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, Tourismusbeiträge zu erheben. „Diese Bettensteuern für Übernachtungsgäste und Extrabeiträge belasten die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode und betont den hohen internationalen Konkurrenzdruck. Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von fast 12 Milliarden Euro mache der Tourismussektor mehr als 5 Prozent […]

Sylvia Bruns: Wann kann Elterngeld endlich online beantragt werden?

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, macht sich für weniger Bürokratie für Eltern stark. „Das letzte, was junge Eltern brauchen sind umständliche Formulare und stundenlanges Ausfüllen. In anderen Bundesländern kann man das Elterngeld längst online beantragen. Ich will von der rot-grünen Landesregierung wissen, wann das endlich auch in Niedersachsen möglich sein wird“, so […]

Jörg Bode: Landesregierung vernachlässigt den Mittelstand von morgen – FDP fordert neue Gründerkultur

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert angesichts des Mittelstandsberichts mehr Engagement von der Landesregierung für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine neue Gründerkultur in Niedersachsen: „Ein positiver Mittelstandsbericht der Landesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Niedersachsen der Bundesrepublik in Sachen Gründerkultur hinterherläuft. So gut wie nichts ist in den […]

Marco Genthe: Transparenzgesetz ist sinnloses Bürokratiemonster – Echte Transparenz ist für diese Landesregierung ein Fremdwort

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das heute vom Kabinett beschlossene Transparenzgesetz. „Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit. Für die Kommunen bedeutet er den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, gleichzeitig haben die Bürger so gut wie nichts davon. Es gibt viel zu viele Ausnahmetatbestände und zu hohe Kosten, sogar bei Misserfolg. Dieses […]

Christian Grascha: Gründer brauchen Kapital, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau statt rot-grünem Misstrauen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die mangelnde Unterstützung für Gründer in Niedersachsen: „SPD und Grüne machen in ihrem Gründerantrag nicht mehr, als alte Dinge abzufeiern und neue Vorschläge zu prüfen. Das wird nicht reichen, um Niedersachsens Gründergeist voranzubringen.“ Würden sich die Regierungsfraktionen mehr mit den betroffenen Personen auseinandersetzen, […]

Christian Dürr: Digitalisierung – Konzept des Ministerpräsidenten ist so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert das heute vorgestellte Digitalisierungskonzept der Landesregierung: „Nichts von dem, was die Landesregierung heute vorgestellt hat, geht über vage Pläne hinaus. Dass bis 2020 eine Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s erreicht werden soll, ist das Paradebeispiel für die digitale Rückständigkeit von Rot-Grün. Bereits heute müsste der Anspruch […]

Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu […]

Jan-Christoph Oetjen: Hundesteuer ist nicht mehr gerechtfertigt – Hundegesetz bietet ausreichende Maßnahmen

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für eine Abschaffung der Hundesteuer in Niedersachsen. „Die Abgabe ist nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich gibt es mit dem niedersächsischen Hundegesetz eine sinnvolle Regelung, um mögliche Probleme bei Hundehaltung vorzubeugen“, so Oetjen. Im Hundegesetz sei schließlich eine Sachkundeprüfung für Hundehalter […]

Sylvia Bruns: Anhörung bestätigt Kritik an der Pflegekammer – Rundt muss Bürokratiemonster endlich stoppen

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht sich durch die heutige Anhörung im Ausschuss in ihrer Kritik an der geplanten Pflegekammer bestätigt. „Erneut hat es von allen Seiten massiven Protest gegen das Lieblingsprojekt der Ministerin gegeben“, sagt Bruns. Und dieser komme nicht– wie von SPD und Grünen gerne behauptet – nur von der […]

Sylvia Bruns: Niedersachsen erhält mit Pflegekammer unnötiges Bürokratiemonster – Rundts Scheuklappenpolitik setzt sich durch

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute vom Kabinett beschlossene Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen. „Alle Bedenken werden von der Sozialministerin einfach beiseite gewischt. Es wird immer deutlicher: Sie wollte Fakten schaffen und hat ihre Scheuklappen aufgesetzt“, sagt Bruns. Das sei umso verwunderlicher, weil die Pflegekammer nicht einmal Bestandteil des rot-grünen […]