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Christian Dürr: Rot-Grün und GroKo ebnen den Weg zum Zentralstaat – Landesregierung opfert Kompetenzen für Geld

Als “ersten Schritt auf dem Weg in den Zentralstaat” bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, den Beschluss des Bundesrats über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. “Das, was die große Koalition nun mit Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat beschlossen hat, schadet den Menschen in den Ländern, insbesondere auch in Niedersachsen. Eigentlich sollte eine Landesregierung […]

Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder […]

Christian Dürr: Auswirkungen der neu geregelten Bund-Länder-Finanzen und deren Vereinbarkeit mit Beschlüssen des Landtags – FDP fordert Regierungserklärung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert von der Landesregierung im kommenden Plenum eine Regierungserklärung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. „Die erzielte Einigung hat elementare Auswirkungen auf das Land Niedersachsen – nicht nur in finanzieller Hinsicht. Es wurden auch umfangreiche Kompetenzverschiebungen vereinbart. Der Landtag hat daher das Anrecht auf eine umfassende Unterrichtung und Stellungnahme durch die Landesregierung“, […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 08/16

Themen u.a. Verbrennungsmotorverbot, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Unterrichtsversorgung, Vorstandsbezüge in öff. Unternehmen, Cannabis