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Christian Dürr: Rot-Grün und GroKo ebnen den Weg zum Zentralstaat – Landesregierung opfert Kompetenzen für Geld

Als “ersten Schritt auf dem Weg in den Zentralstaat” bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, den Beschluss des Bundesrats über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. “Das, was die große Koalition nun mit Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat beschlossen hat, schadet den Menschen in den Ländern, insbesondere auch in Niedersachsen. Eigentlich sollte eine Landesregierung […]

Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft […]

Jörg Bode: Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren schadet dem Autoland Niedersachsen – Landesregierung muss diesen Fehler korrigieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 20130 umgehend zu korrigieren. „Die Grünen feiern diese Empfehlung als großen Coup. Ihre Entstehung und Verabschiedung war eine gesteuerte Aktion, die sich gegen das Autoland Niedersachsen richtet. Ministerpräsident Weil hat aber offenbar noch nicht einmal gemerkt, […]

Christian Grascha: GroKo verhöhnt die Steuerzahler – Entlastungsankündigungen müssen endlich Taten folgen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die mauen Entlastungsankündigungen für die Steuerzahler seitens der Großen Koalition in Berlin: „Die von Wolfgang Schäuble angekündigte Kindergelderhöhung um zwei Euro ist ein Witz angesichts der immensen Rekordeinnahmen des Staates. Obendrein ist die Anpassung des Kindergeldes ohnehin gesetzlich vorgeschrieben. Dass die Sozialdemokraten […]

Christian Grascha: Weil muss sich konkret für Steuersenkungen einsetzen und nicht nur fabulieren

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten auf, Steuersenkungen konkret umzusetzen statt nur zu fordern. „Entlastung der Steuerzahler ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Staates längst überfällig. Ich erwarte, dass Stephan Weil nicht nur über Steuersenkungen fabuliert, sondern sich konkret dafür einsetzt. Wann  bringt Niedersachsen eine Initiative zur […]

Christian Dürr: Enthaltung ist keine Haltung – Niedersachsen enttäuscht bei der Abstimmung im Bundesrat

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, zeigt sich enttäuscht über die heutige Enthaltung Niedersachsens bei der Abstimmung über die neue Asylgesetzgebung im Bundesrat. „Während die Menschen in unserem Land vollen Einsatz zeigen und das teilweise deutlich über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus, kann sich die Landesregierung nicht zu einem Votum durchringen. Ministerpräsident Weil […]

Christian Dürr: Nach wie vor keine Aussage zum Votum der Landesregierung im Bundesrat – Rot-Grün versteckt sich und scheut die öffentliche Debatte

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, zeigt sich enttäuscht über die erneute Weigerung der Landesregierung, eine Aussage zum morgigen Abstimmungsverhalten bezüglich der neuen Asylgesetzgebung im Bundesrat zu treffen. „Gestern war die Ausrede, man müsse noch die Sitzung des Innenausschusses abwarten. Heute liegt nun das endgültige Ergebnis vor, aber die Landesregierung weigert sich immer […]

Christian Dürr: Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen gelingt nur, wenn die Lage wieder unter Kontrolle ist – Landesregierung muss für neues Asylgesetz stimmen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, fordert die Landesregierung auf, am kommenden Freitag im Bundesrat für die neue Asylgesetzgebung zu stimmen. „Nachdem sich das Land seit Wochen nur noch im Krisenmodus befindet, ist es mehr als überfällig, wieder Herr der Lage zu werden. Dazu ist das neue Asylgesetz ein richtiger Schritt“, so Dürr. […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]