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Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er […]

Gabriela König: Staatliche Subventionen für Elektroautos sind völlig unsinnig – Geld besser in Forschung und Entwicklung stecken

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, hat bezeichnet die vom Landeskabinett am Dienstag beschlossene Bundesratsinitiative zu staatlichen Kaufanreize für Elektroautos als unsinnig. „Das Geld wäre besser in der Forschung und Entwicklung angelegt, um Elektroautos auch auf dem Markt attraktiv zu machen und so Kaufanreize zu schaffen“, sagte König. Den Markt mit staatlichen Subventionen […]

Jörg Bode: Gesetzentwurf zu Fracking kann nur Aprilscherz sein – Investitionsmoratorium muss aufgehoben werden

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize, Jörg Bode, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die unkonventionelle Gasförderung («Fracking») kritisiert. „Es kann sich dabei nur um einen Aprilscherz handeln“, sagte Bode. Beim unkonventionellen Fracking biete der Gesetzentwurf zwar „interessante Ansätze. Im Bereich des konventionellen Frackings aber bleibe der Entwurf hinter den Erwartungen aller Beteiligten zurück und stelle keine Lösung […]

Jörg Bode: Weil hat es selbst in der Hand – Ministerpräsident kann Pkw-Maut über den Bundesrat stoppen

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die geplante Pkw-Maut zu stoppen. „Herr Weil hat es selbst in der Hand. Er kann den Irrsinn von Verkehrsminister Dobrindt über den Bundesrat stoppen und muss nicht auf Gerichtsentscheidungen warten“, sagte Bode. Politiker sollten das Handeln nicht auf Gerichte verschieben. „Wenn man etwas ablehnt, muss […]

Christian Dürr: SPD und Grüne bei Asylreform handlungsunfähig – Enthaltung ist keine Haltung, Herr Weil!

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert Rot-Grün für die Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat. „Heute ist eine Asylrechtsreform beschlossen worden, die zu Verbesserungen für Asylbewerber und die Kommunen führen wird, und Niedersachsen hat sich enthalten. SPD und Grüne sind bei einem der derzeit wichtigsten Themen handlungsunfähig. Das ist traurig“, so der FDP-Fraktionschef. Es sei […]