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Christian Dürr: Vermittlung von Schwarzarbeit in Flüchtlingsunterkünften – Land und Bund müssen gegensteuern

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, mahnt angesichts des Berichts des NDR über die Vermittlung von Schwarzarbeit an Flüchtlinge zu Reformen in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik: „Zunächst ist klar, dass der Staat gegen Schwarzarbeit und insbesondere die in diesem Fall stattfindende Ausbeutung von Menschen vorgehen muss. Durch den NDR-Bericht wird […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]

Jörg Bode: Gesetzentwurf zu Fracking kann nur Aprilscherz sein – Investitionsmoratorium muss aufgehoben werden

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize, Jörg Bode, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die unkonventionelle Gasförderung («Fracking») kritisiert. „Es kann sich dabei nur um einen Aprilscherz handeln“, sagte Bode. Beim unkonventionellen Fracking biete der Gesetzentwurf zwar „interessante Ansätze. Im Bereich des konventionellen Frackings aber bleibe der Entwurf hinter den Erwartungen aller Beteiligten zurück und stelle keine Lösung […]

Almuth von Below-Neufeldt: Wissenschaftliche Mitarbeiter müssen bessere Arbeitsbedingungen erhalten

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, begrüßt Pläne der Bundesregierung für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen. „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gerade für Nachwuchswissenschaftler, ist längst überfällig“, sagte sie. Bisher arbeiteten Wissenschaftler an den Universitäten und Fachhochschulen oft in Teilzeit oder mehrfach befristeten Verträgen. „Das kann anders werden, wenn der Bund […]