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Stefan Birkner: Das Geschlecht sollte egal sein – Vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat sich für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen. „Wenn Liebende Verantwortung füreinander übernehmen, sollte das Geschlecht vollkommen egal sein“, sagte Birkner. Dazu reiche es auch nicht aus, 32 Verordnungen und Paragrafen zu ändern, um eingetragene Partnerschaften an die Ehe anzugleichen. Diese Änderungen seien lediglich „kosmetische Korrekturen“. Die gleichgeschlechtliche Ehe […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]

Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er […]