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Jörg Bode: Landesregierung plant flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – Wirkung nicht nachgewiesen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert Pläne der Landesregierung für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, besteht jedoch keinerlei Nachweis des Nutzen einer […]

Jörg Bode: Totalüberwachung in Bussen und Bahnen verhindern – Pläne der Verkehrsminister nicht mit Datenschutz vereinbar und ungeeignet die Sicherheitslage zu verbessern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Pläne der Landesverkehrsminister für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Bislang habe es von Verkehrsbetreibern, wie etwa der Üstra in Hannover, […]

Gabriela König: Starrer Verteilungsschlüssel für den Straßenbau benachteiligt den ländlichen Raum

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat den starren Verteilungsschlüssel für den Straßenbau kritisiert. „Die Verteilung der Entflechtungsmittel geht zu Lasten der Menschen auf dem Land. Weniger Geld für Straßen im ländlichen Bereich ist ein fatales Signal angesichts des demographischen Wandels. Damit wird auch der Südniedersachsenplan regelrecht konterkariert“, sagte König nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im […]