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Christian Grascha: Feiertagsdebatte überflüssig – Zeit zur Ruhe und zum Ausgleich ist keine Frage von Religion

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge zur Einführung neuer gesetzlicher religiöser Feiertage: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Frage von zusätzlichen Feiertagen für die Menschen in Niedersachsen ein drängendes Problem ist. Insbesondere wundert es mich, wenn religiöse Ereignisse herangezogen werden, um neue Ruhetage für die Bürger […]

Jan-Christoph Oetjen: Schutzmänner und Hilfspolizisten – CDU greift in die innenpolitische Mottenkiste

Hannover. Als Griff in die Mottenkiste bezeichnet Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die Forderung der CDU nach Schutzmännern und Hilfspolizisten. „Das wäre eine Billiglösung, die die innere Sicherheit nicht erhöht“, warnt Oetjen. Es bleibe dabei, dass man für die Erledigung von Polizeiaufgaben vollwertige, bestens ausgebildete und ausgestattete Polizeibeamte brauche. „Dies können weder […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Christian Dürr: Busemann-Vorschlag zur Flüchtlingsaufnahme geht nicht weit genug – Legale Arbeitsmigration notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt den Vorstoß von Landtagspräsident Bernd Busemann zur unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Allerdings dürfe es sich dabei nicht nur, wie von Busemann vorgeschlagen, um Christen handeln. Die individuelle Gefährdung und nicht die Religionszugehörigkeit sollte ausschlaggebend sein, so Dürr. „Es geht grundsätzlich darum, ob Menschen von Verfolgung betroffen sind. […]