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Jörg Bode: Pistorius macht zahlreiche Autofahrer zu „Extremrasern“ – Vorschläge zu höheren Strafen sind unangemessen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert die von Innenminister Pistorius vorgeschlagenen höheren Bußgelder bei Verkehrsverstößen. „Der Minister schießt mit seinen Forderungen eindeutig über das Ziel hinaus. Nach seinen Plänen gilt dann jeder, der nur ein einziges Mal 20 Stundenkilometer zu schnell gefahren ist, als Extremraser“, so Bode. Eine Strafe von 1.000 Euro sei für eine […]

Landtag debattiert FDP-Antrag zur Umweltzone – Gero Hocker: Öko-Experiment mit Null-Effekt abschaffen

Hannover. Für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker gehören die Umweltzonen in Hannover und Osnabrück zügig und ersatzlos wieder abgeschafft. „Die aktuellen Daten machen deutlich, dass der Effekt für die Umwelt gleich Null gewesen ist“, sagte Hocker in der Debatte zum Antrag der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die Belastungen für die Anwohner und Pendler seien durch das […]