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Christian Grascha: CDU gibt eigenen Gestaltungswillen in der Haushaltspolitik auf – Schuldenabbau wird vertagt, obwohl er möglich ist

Hannover. Mit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die weitere Absage der CDU zum Schuldenabbau reagiert. „Die CDU hat jeglichen Gestaltungswillen in der Regierung aufgegeben. Stattdessen werden zahlreiche Entschuldigungen präsentiert, warum ein Schuldenabbau jetzt noch nicht möglich sei, mal ist der Koalitionspartner schuld, mal die zahlreichen Wunschprojekte, die finanziert werden müssen“, […]

Jan-Christoph Oetjen: Stärkung der Polizei statt Schaudiskussionen – Minister Pistorius muss sich endlich durchsetzen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert konsequentere Maßnahmen zur Stärkung der Polizei in Niedersachsen: „Die niedersächsische Polizei muss bei Ausrüstung und Personalbestand weiter gestärkt werden, als es bisher der Fall war.“ Es räche sich nun, dass die Landesregierung einer weiteren Aufstockung bei den Polizeianwärtern für 2016 eine Absage […]

Jan-Christoph Oetjen: Wir wollen eine echte Willkommenskultur – Sprachkurse bleiben der Schlüssel zum Erfolg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz. „Jetzt sollten die CDU-Abgeordneten auch ihre Kollegen in Berlin davon überzeugen und eine Bewegung auslösen“, sagte Oetjen. Er freue sich zudem, dass sich die CDU der Forderung seiner Fraktion anschließe, Kosovo und Albanien zu sicheren Drittstaaten zu machen. […]

Stefan Birkner: Das Geschlecht sollte egal sein – Vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat sich für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen. „Wenn Liebende Verantwortung füreinander übernehmen, sollte das Geschlecht vollkommen egal sein“, sagte Birkner. Dazu reiche es auch nicht aus, 32 Verordnungen und Paragrafen zu ändern, um eingetragene Partnerschaften an die Ehe anzugleichen. Diese Änderungen seien lediglich „kosmetische Korrekturen“. Die gleichgeschlechtliche Ehe […]

Jörg Bode: GroKo beschließt Schonzeit für Bürokratiemonster – Unternehmen werden mit Mindestlohn-Pflichten alleine gelassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses mehr als enttäuscht. „Wer sich auf die Große Koalition verlässt, der ist verlassen“, sagte Bode. So habe es bei dem Treffen der Spitzen von CDU und SPD keinerlei Änderungen bei den Regelungen zu den Regeln beim Mindestlohn gegeben. Damit würden die Unternehmen […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]

Abitur nach 12 oder 13 Jahren: CDU schwenkt auf FDP-Kurs ein – Dürr: “Gute und richtige Entscheidung”

Hannover. Nach der FDP im Landtag hat sich jetzt auch die CDU-Fraktion für die Wahlfreiheit beim Abitur nach 12 oder 13 Jahren ausgesprochen. Das sei “gut und richtig”, lobt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die FDP-Fraktion hatte bereits im September ein entsprechendes Modell präsentiert und vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. “Die Einigkeit von FDP […]