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Christian Dürr: Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen erfolgreich – Modellprojekt aus Hannover schnell ausweiten

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, lobt das Modellprojekt der Agentur für Arbeit Hannover zur schnellen Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit. „Die Agentur für Arbeit zeigt in Hannover, dass es sich lohnt, sich besonders um die Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen zu kümmern. Die allermeisten der Menschen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten oder Afrika […]

Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, sagte Dürr. Er betonte, dass Einwanderung als Chance […]

Gero Hocker: Wenzel paukt Windkrafterlass über die Köpfe der Menschen hinweg durch

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hat dem niedersächsischen Umweltminister Ignoranz bei der Diskussion um den Windkrafterlass in Niedersachsen vorgeworfen. „So wie Sie, Herr Minister Wenzel, über die Köpfe hinweg diesen Erlass durchpauken wollen, so nimmt nicht nur diese Landesregierung, so nimmt die politische Kultur insgesamt in Niedersachsen Schaden“, sagte Hocker am Mittwoch […]

Christian Dürr: Rot-Grünes Schulgesetz ist himmelschreiende Ungerechtigkeit – SPD und Grüne beschließen Chancenvernichtungsgesetz

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hält es für unerträglich, wie sich SPD und Grüne auf Kosten von jungen Menschen im Schulgesetz parteipolitisch austoben. „Ich halte die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Sie treffen damit genau diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen, die es in der Schule eben nicht so leicht […]

Stefan Birkner: Rot-Grün schlägt Angebot zum Schulfrieden aus – Historische Chance für Ruhe an den Schulen vertan

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung für einen Schulfrieden in Niedersachsen. „Die Landesregierung hat damit eine historische Chance vertan, um endlich die Gegensätze in der politischen Debatte zu überwinden und für Ruhe an den Schulen zu sorgen“, sagte Birkner nach der Debatte in der Aktuellen Stunde. Dort hatte die […]

Christian Dürr: „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ – FDP-Fraktion legt als erste politische Kraft Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert eine grundsätzliche Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. „Seit Wochen doktern alle mit Einzelvorschlägen an einem viel zu komplizierten System herum. Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP-Fraktion hat sich als erste politische Kraft die Arbeit gemacht, und die Eckpunkte […]

Björn Försterling: Schulen brauchen Ruhe und kein neues Schulgesetz – Heiligenstadts Entwurf ist ein Bildungschancenvernichtungsgesetz

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf, ihr umstrittenes Schulgesetz zurückzuziehen.  „Nach den bisherigen Stellungnahmen sollte die Ministerin erkennen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land das Schulgesetz nicht haben will“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Björn Försterling. Kritik am bisherigen Entwurf gibt es hauptsächlich in Bezug auf die Abschaffung der Förderschule […]

Christian Dürr: SPD und Grüne verbauen mit Landeshaushalt Zukunftschancen für junge Menschen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft SPD und Grünen in der Schlussaussprache zum Landeshaushalt vor, jungen Menschen die Zukunft zu verbauen. „Die heute fünfjährigen Kinder, denen es nach Ihren Plänen ab dem kommenden Schuljahr verwehrt wird, die Förderschule Sprache zu besuchen, die werden die Schuldenlast tragen müssen, die Sie auch wieder mit diesem […]

Hillgriet Eilers: Zuwanderung ist eine Chance für unser Land – Flüchtlingen selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Hannover. Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hilgriet Eilers, hat die Chancen von Zuwanderung für Niedersachsen betont. „Es ist wichtig, verstärkt darüber aufzuklären, welche positiven Effekte Zuwanderung hat und welche Potentiale sie eröffnet für die Entwicklungsfähigkeit unseres Landes“, sagte Eilers bei der Debatte im Landtag. Eilers warf der Landesregierung vor, einige Weichen falsch gestellt zu haben. […]