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Stefan Birkner: Pannenserie unter Minister Pistorius reißt nicht ab – FDP fordert externe Überprüfung

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, eine umfassende externe Überprüfung der Abläufe in den Sicherheitsbehörden. „Nachdem nun bereits mehrfach sensible Akten und auch Diensthandys verschwunden sind, offenbart der Innenminister heute den Fall einer voll funktionsfähigen Maschinenpistole, die bereits seit Monaten vermisst […]

Björn Försterling: SPD und Grüne schlagen Tür für Schulfrieden zu – chaotische Schulpolitik in Niedersachsen muss endlich ein Ende haben

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist schwer enttäuscht von der Beratungen zur Schulgesetznovelle im Kultusausschuss. „Mit der heutigen abschließenden Beratung des Schulgesetzes im Kultusausschuss schlagen SPD und Grüne die Tür für einen Schulfrieden zu. Die Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich unbeeindruckt von den Protesten gegen das neue Schulgesetz. Trotz mehr […]

Verdächtiges Akten-Chaos der Landesregierung – Bode: „Mielke-Akten nicht unter Verschluss halten“

Hannover. Am ersten Tag des Raffke-Untersuchungsausschusses hat FDP-Obmann Jörg Bode das „reinste Chaos bei der Aktenvorlage“ kritisiert. „Es bleibt der Verdacht, dass die Akten bewusst frisiert worden sind, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erschweren“, sagte Bode am Rande der Sitzung. Er sprach von einer „auffälligen Häufung von Fehlern“. Möglicherweise solle die Arbeit des Ausschusses […]