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Stefan Birkner: Justizministerin muss Vertrauen in Rechtsstaat stärken und nicht schädigen – Niewisch-Lennartz muss zurücktreten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Justizministerin im Amt für nicht mehr tragbar. „Eine Justizministerin muss das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat stärken. Frau Niewisch-Lennartz hat es durch ihr Verhalten im Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig beschädigt. Sie muss zurücktreten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat Birkner zufolge offensichtlich falsch abgewogen. […]

Jörg Bode: Seit einem Monat keine Aktenvorlage zur Explosion in Ritterhude – Landesregierung darf Aufklärung nicht verzögern

Hannover: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert umgehende Vorlage der Akten damit endlich die Aufklärung im Fall der tragischen Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude erfolgen kann. “Vor einem Monat wurde Einsicht in die Akten beantragt und bis heute liegt uns nichts vor. Es stehen schwere Vorwürfe gegen staatliche Behörden im Raum. Das Parlament […]

Björn Försterling: Dramatischer Lehrermangel an Niedersachsens Schulen – Fachkräfte brauchen entsprechende Ausbildung

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion reagiert erschrocken auf den eklatanten Lehrermangel in wichtigen Schulfächern in Niedersachsen. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, fehlen an 338 allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen Lehrer aus den Bereichen Wirtschaft, Chemie oder Technik. „Händeringend suchen wir in Deutschland Fachkräfte für die ausbildende Wirtschaft. Da kann es […]

Christian Grascha: Chemie-Nobelpreis für Stefan Hell – Internationale Marktführerschaft bei Wissenschaft erreichen

Hannover. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag gratuliert dem Göttinger Max-Planck-Forscher Prof. Stefan Hell zu der Auszeichnung mit dem Chemie-Nobelpreis. Hell wird den Preis am Mittwochnachmittag in Stockholm entgegen nehmen. „Die Auszeichnung ist auch ein Erfolg für den Forschungsstandort Göttingen und die Wissenschaft in Niedersachsen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. Allerdings dürfe dieser […]