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Christian Grascha: Minister Hilbers sollte sich aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB zurückziehen – Beteiligungsmanagement professionalisieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Finanzkrise hat gezeigt: Handeln und haften gehören zusammen. Sollte die Nord/LB also den erwarteten, zusätzlichen Finanzbedarf zur Erhöhung der Eigenkapitalquote haben, kann dies nicht durch Steuergelder finanziert werden. Die Zeit der Bankenrettung durch Steuergelder ist […]

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung und unparlamentarisches Schauspiel

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, […]

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass […]

Christian Grascha: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau und Investitionen nutzen – Nachtragshaushalt notwendig

Hannover. Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten Schuldenabbau sowie Investitionen in die Zukunft. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die bisherige Verschwendungspolitik beendet und konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeitet“, sagt Grascha angesichts der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen. Konkret fordert der FDP-Politiker […]

Christian Grascha: Abschlussbericht des PUA belegt schwerwiegende Missstände, Genossenfilz und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Hannover. Nach der heutigen, letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Auftrage durch die rot-grüne Landesregierung zieht der Obmann der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ein deutliches Fazit: “Der Abschlussbericht belegt vielfältige vergaberechtliche Verstöße und eklatante organisatorische Fehler seitens der Landesregierung häufig zu Gunsten von SPD-nahen Unternehmen und Organisationen. Die bei der Untersuchung […]

Christian Grascha: Steuerschätzung eröffnet neue Spielräume – Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert einen Nachtragshaushalt angesichts der steigenden Einnahmen und sinkenden Flüchtlingsausgaben des Landes: „Die Landesregierung hat offenbar keine Ahnung, was sie mit dem vielen Geld noch anstellen soll. Anders kann man sich die heute präsentierte Ideenlosigkeit aus dem Finanzministerium nicht erklären. Offenbar hat der […]

Christian Grascha: Politiker sollten für Steuerverschwendung haften – Erschreckende Fälle von Verschwendung in Niedersachsen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs. „In Niedersachsen gibt es erschreckende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von einigen Kommunen und Land verschleudert wird“, sagt Grascha.  Als besonders ärgerlichen Fall von […]

Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf, diese unglaublichen Pläne sofort zu stoppen“, so […]

Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das […]

Christian Grascha: Landtagsumbau darf nicht zum Millionengrab werden – FDP-Fraktion fordert Abriss und Neubau

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Abriss und Neubau des Landtagsgebäudes anstelle der bisherigen Sanierungspläne. „Die geplante Sanierung des Landtags darf nicht zum Millionengrab für die Steuerzahler werden. Das Staatliche Baumanagement hat heute deutlich gemacht, dass es bei einer Sanierung der Außenwände zu mehr Kosten, mehr Risiken und weniger Leistungen kommen […]