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Christian Grascha: Vorbefassung von CIMA bewiesen – Weil muss die Kraft zu personellen Konsequenzen aufbringen

In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) “Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen” konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der […]

Christian Grascha: Landesregierung hält PUA hin – Ministerpräsident stellt Landtagswahlkampf über Recht und Gesetz

„Fassungslos aufgrund der Hinhaltetaktik der Landesregierung im Fall CIMA“ zeigt sich Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre, nach dessen heutiger Sitzung: „Wenn der Ministerpräsident einen Willen zur Aufklärung hätte, lägen uns zahlreiche noch immer nicht vorgelegte Unterlagen heute schon vor. Wenn Zeugen aus Unterlagen zitieren, die dem Ausschuss vorenthalten werden und diese […]

Christian Grascha: CIMA-Potenzialanalyse war seit Mai 2014 geplant – Amnesie-Ministerin Rundt ist nicht mehr zu halten

Als „Grundlage für eine Rundt-Entlassung durch den Ministerpräsidenten“ wertet der FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rot-grünen Vergabeaffäre, Christian Grascha, die heutigen Aussagen der zuständigen Referatsleiterin und von Ministerin Rundt: „Die Leiterin des Fachreferats hat heute klar gemacht, dass es sich bei der Beauftragung des CIMA-Instituts durch das Sozialministerium um kein Missverständnis, sondern um eine […]