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Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert Expertenrat Corona für Niedersachsen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen Expertenrat nach Nordrhein-Westfälischem Vorbild, um eine mögliche Exit-Strategie aus den Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu beraten. Fraktionschef Stefan Birkner betont: „Im Moment sind viele Beschränkungen fraglos nötig. Die derzeit gelten Regeln greifen jedoch tief in unsere Grundrechte ein und stellen auf Dauer eine schwere Belastung für eine freie Gesellschaft dar. […]

Stefan Birkner: Nachtragshaushalt wirksam zum Corona-Krisenmanagement nutzen – Sicherheit und Handlungsfähigkeit aller beteiligten Akteure sicherstellen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag benennt bei der Verwendung der Mittel des Nachtragshaushalts klare Schwerpunkte, um den Bürgern und Akteuren größtmögliche Sicherheit zu bieten und gleichzeitig deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Die aktuelle Phase der Verlangsamung des öffentlichen Lebens müsse effektiv genutzt werden, um Schutzausrüstungen für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, dem Katastrophenschutz sowie den Behörden und Organisationen […]

Björn Försterling und Matthias Seestern-Pauly: Familien wirksam entlasten – Elternbeiträge für Krippen während der aktuellen Schließzeit aussetzen

Zur wirksamen Entlastung von Familien mit Kindern fordern Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Aussetzung von Krippen-Beiträgen in Niedersachsen während der aktuellen Corona-Krise. “Gerade Familien werden durch die aktuelle Krise massiv getroffen. Nicht nur bangen Eltern um ihr Einkommen, für viele ist es zudem eine […]

Björn Försterling: Schulschließungen ab Montag wären konsequent und nötig

Aufgrund der stark steigenden Corona-Fallzahlen in Niedersachsen fordert die FDP-Fraktion einen vorgezogenen Beginn der Osterferien und die Schließung der Schulen bereits ab dem kommenden Montag. „Angesichts der flächendeckenden Absage von Veranstaltungen ist es nicht nachvollziehbar, warum jeden Morgen gegen acht Uhr überall im Land Großveranstaltungen beginnen – denn im Prinzip unterscheidet sich ein Schulbetrieb mit […]

Stefan Birkner: Vorbeugen statt bloß reagieren – FDP-Fraktion fordert klare Vorgaben und Hilfsfonds für Kommunen

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Fälle in Niedersachsen fordert die FDPFraktion von der Landesregierung klarere Vorgaben für Landkreise und kreisfreie Städte. Sie sollen zudem mit einem Fonds unterstützt werden. „Bisher reagiert die Landesregierung lediglich auf bereits eingetretene Probleme. So kam der Erlass zur Quarantäne von Klassenfahrt-Teilnehmern aus Risikogebieten beispielsweise erst, nachdem sich der Konflikt an der […]