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Jan-Christoph Oetjen: Datenschutz bei Daten von Fußballfans gewährleisten – Kontrolle zu Löschfristen notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, den Datenschutz beim Umgang mit Fandaten sicherzustellen.  Die Antworten auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zeigten, dass mit den über auffällige Fans gesammelten Daten bislang nicht einwandfrei umgegangen wird. „Für die Speicherung von Daten gibt es gesetzliche Standards. Die […]

Jörg Bode: Section Control darf nicht umgesetzt werden – Speicherung aller Autofahrer ist unzulässig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, von dem unsinnigen Vorhaben der Geschwindigkeitskontrolle von Autofahrern mittels der sogenannten Section Control Abstand zu nehmen. „Diese Überwachung ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich“, sagte Bode. Anders als anfangs angekündigt sollen nun nämlich doch die Kennzeichen aller Autos gespeichert werden, die in dem Abschnitt unterwegs sind. „Das ist […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]

Jörg Bode: Bürokratiemonster Mindestlohngesetz abschaffen – Dokumentationspflicht zerstört Vertrauen und Arbeitsplätze

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, das Bürokratiemonster Mindestlohn schnell abzuschaffen. „Das Mindestlohngesetz schürt eine Kultur des Misstrauens. Vertrauen ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Ehrenamtliche, Praktikanten, Lieferanten – überall wird durch die neuen Mindestlohnüberwachungspläne Misstrauen gesät“, so der FDP-Fraktionsvize. Die neuen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber erbringen Bode zufolge keinen Mehrwert. „Wir füllen […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]

Birkner zur Spionage-Affäre: „Ungeheuerlicher und maßloser Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat die bekannt gewordene Datensammelwut ausländischer Geheimdienste als „ungeheuerlichen und maßlosen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Birkner sagte in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags: „Das Recht auf Datenschutz in einer globalisierten und vernetzten Welt kann nicht an Staatsgrenzen halt machen.“ Auch das berechtigte Anliegen, Terrorismus effektiv zu bekämpfen und […]

Vorratsdatenspeicherung: Genthe fordert rechtskonforme und verbindliche Regelung – Instrument nicht überschätzen

Hannover. In der Debatte um eine Vorratsdatenspeicherung hat sich der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe für eine rechtskonforme und verbindliche Regelung im Umgang mit den Daten ausgesprochen. „Die Behörden brauchen ein Instrumentarium, welches sich den verändernden Rahmenbedingungen in der digitalen Welt anpasst. Zugleich muss das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden. Denn das ist kein […]