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Jan-Christoph Oetjen: Vereine mit der Datenschutzgrundverordnung nicht alleine lassen – Landesbeauftragte für Datenschutz personell besser ausstatten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine bessere personelle Ausstattung für die Landesdatenschutzbeauftragte. Der CDU wirft er paradoxes Verhalten vor. „Die CDU fordert einerseits per Antrag, dass die Landesdatenschutzbeauftragte die niedersächsischen Vereine intensiver hinsichtlich der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung berät. Das ist grundsätzlich auch richtig und dringend nötig. Allerdings kann das nur gelingen, wenn […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz trotz massiver Mängel beschlossen – FDP-Fraktion fordert Neufassung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, übt deutliche Kritik an dem heute von den Regierungsfraktionen verabschiedeten neuen Datenschutzgesetz. „Das Datenschutzgesetz ist das inhaltlich und handwerklich schlechteste Gesetz, dass ich in meiner 15-jährigen Landtagszugehörigkeit gesehen habe. Ähnlich vernichtend muss ich die Beratung dieses Gesetzes bewerten. Hier wurde im Schweinsgalopp ein vollkommen defizitärer Entwurf durch Verfahren […]

Marco Genthe: Datenschutzgesetz ist so nicht entscheidungsreif – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die Umsetzung zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts. „Dieses Gesetz ist so nicht entscheidungsreif. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch die Landesregierung ist so schlampig, dass sogar auf Paragrafen verwiesen wird, die gar nicht mehr existieren“, sagte Genthe nach der Unterrichtung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz hat massive Mängel – FDP-Fraktion fordert Korrektur bis zum Ende des Jahres

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes scharf und erwartet eine Korrektur bis zum Jahresende. „Nachdem die Landesdatenschutzbeauftragte bereits 111 teilweise erhebliche Kritikpunkte am Gesetzentwurf formuliert hat, fiel die heutige Bewertung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ebenso vernichtend aus. Dennoch haben die Regierungsfraktionen für dieses fehlerhafte und teilweise sogar […]

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen darf nicht hinter bestehende Datenschutzstandards zurückfallen – FDP fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert deutliche Nachbesserungen am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. „Mit dem Entwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, fallen wir hinter bestehende Datenschutzstandards zurück. Gleichzeitig versucht die Landesregierung, sich einer Sanktionierung von Verstößen gegen den Datenschutz zu entziehen, indem sie die Rechte der Datenschutzbeauftragten nicht, wie von der EU […]

Jan-Christoph Oetjen: Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue […]

Jan-Christoph Oetjen: Videoüberwachung in Niedersachsen muss modern und bürgerrechtskonform werden – Bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert CDU und die rot-grüne Landesregierung für ihre Überwachungspolitik in Niedersachsen: „Die Forderung der CDU nach mehr rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ist überflüssig. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend, um an Kriminalitätsschwerpunkten eine Überwachung mit Videokameras zu ermöglichen. Dort, also zum Beispiel an Bahnhöfen mit […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzrechtliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz notwendig – Ordnungsbegriff nicht streichen

Bei der Anhörung zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde die von der FDP formulierte Kritik am neuen Gesetz von verschiedenen Verbänden unterstützt. Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, fordert, die Bedenken der Landesbeauftragten für Datenschutz in Bezug auf den Einsatz von Bodycams zu berücksichtigen: „Es fehlt im Gesetz eine konkrete Regelung […]

Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung muss maßvoll und sinnvoll eingesetzt werden – Großflächiger Ausbau wäre reine Symbolpolitik und verstößt gegen Bürgerrechte

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die von der CDU-Fraktion geforderte, deutliche Ausweitung der Kameraüberwachung in Niedersachsen ab. „Kameraüberwachung ist immer ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Solch ein Eingriff muss immer gut abgewogen werden. An Brennpunkten ist der Einsatz von Kameras sicher sinnvoll, sofern sie dort helfen […]

Jörg Bode: Funkzellenabfrage braucht Quick-Freeze-Verfahren und statistische Auswertung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine statistische Erhebung von Funkzellenabfragen und das Quick-Freeze-Verfahren einzusetzen. „In der heutigen Ausschussanhörung ist deutlich geworden, dass die aktuelle Praxis bei den Funkzellenabfragen zahlreiche Mängel aufweist, die schnellstens behoben werden müssen. Zuallererst ist es jetzt dringend nötig, die Anzahl und […]