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Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Jörg Bode: Neues Gutachten belegt Unwirtschaftlichkeit der Dobrindt-Maut

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, lehnt die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers auf Grundlage eines aktuellen Gutachtens ab. „Neuste Berechnungen zeigen, dass die Dobrindt-Maut mit 70% Bürokratiekosten die unwirtschaftlichste Abgabe wäre, die es je gab. Die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen fürchtet bereits Umsatzeinbrüche. Die FDP-Fraktion lehnt diesen verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ab“, so der FDP-Fraktionsvize. Europäische Nachbarländer […]

Sylvia Bruns: Pflegegesetz führt zur größten flächenmäßigen Datenerhebung persönlicher Daten

Hannover. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns kritisiert die mit dem geplanten Pflegegesetz einhergehende Erhebung von Patientendaten. „Der Gesetzentwurf hat eine entscheidende Schwachstelle im Bereich des Datenschutzes“, sagte Bruns am Mittwoch im Landtag. Der Entwurf sieht vor, dass geförderte Pflegeeinrichtungen verpflichtet sind, den Kommunen auf Anforderung personenbezogene Daten zu übermitteln, um die Förderfähigkeit feststellen zu können. „Wenn […]

Jörg Bode: Üstra-Aufsichtsrat in der Pflicht im Kamera-Streit – Jagau muss für Datenschutz und Sicherheit sorgen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, kritisiert die Region Hannover als wichtigsten Träger der Üstra für den respektlosen Umgang mit dem Datenschutz. „Der Datenschutzbeauftragte hat zurecht Informationen darüber verlangt, wie die Überwachungskameras in der Üstra die Sicherheitslage verbessern. Datenschutzrechtliche Eingriffe müssen selbstverständlich sorgfältig mit ihrem Nutzen abgewogen werden. Die Verweigerungshaltung der Üstra lässt […]

Jörg Bode: Innenminister schiebt Bedenken der Datenschützer ganz unten in den Stapel – das ist respektlos!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, kritisiert die Kaltschnäuzigkeit des Innenministers im Umgang mit Kritik des Datenschutzbeauftragten. „Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zur geplanten Abschnittskontrolle (section control) weist laut Medienberichten auf massive datenschutzrechtliche Bedenken hin. Innenminister Pistorius stellte das als Einverständnis der Datenschützer dar. Kaltschnäuziger kann man Datenschutzprobleme nicht vom Tisch wischen“, wundert sich […]

Jörg Bode: Abstandsmessung auf Fernstraßen datenschutzrechtlich fragwürdig – keine anlasslose Speicherung von KFZ-Daten!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission und Verkehrspolitiker, Jörg Bode, lehnt die Vorschläge des Innenministers zur automatischen Abstandsmessung auf Fernstraßen aus Datenschutzgründen ab. „Der Innenminister will die Daten von Millionen von Autos erfassen, um die Geschwindigkeit berechnen zu können. Damit wird jeder Autofahrer zum Pauschalverdächtigen. Geschwindigkeitskontrollen können niemals den gläsernen Autofahrer rechtfertigen“, so der FDP-Datenschutz- […]

Stefan Birkner: Task Force kommt reichlich spät – Datenschutzbeauftragter gefährdet eigene Unabhängigkeit

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert, dass die Landesregierung erst jetzt eine Task Force zur Aufklärung nach dem Datenschutz-Skandal beim Verfassungsschutz einrichtet. „Erst ein halbes Jahr nach dem ersten Fund kommt man im Innenministerium auf die Idee, dass man die Aufklärung nun mit einer Task Force beschleunigen möchte. Der scheinbare Aktionismus des Innenministers soll nur verdecken, […]

Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den Kurs der EU-Kommission. Sie hat der Bundesrepublik eine letzte Frist von vier Wochen gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zielke meint: „Brüssel wird im Sommer eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Warum soll Deutschland dann jetzt noch eine alte Richtlinie […]