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Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzrechtliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz notwendig – Ordnungsbegriff nicht streichen

Bei der Anhörung zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde die von der FDP formulierte Kritik am neuen Gesetz von verschiedenen Verbänden unterstützt. Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, fordert, die Bedenken der Landesbeauftragten für Datenschutz in Bezug auf den Einsatz von Bodycams zu berücksichtigen: „Es fehlt im Gesetz eine konkrete Regelung […]

Jan-Christoph Oetjen: Politik muss die bürgerlichen Freiheitsrechte stärker verteidigen – Landesdatenschutzbehörde braucht bessere Ausstattung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, mahnte im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde des Landtags den stärkeren Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte an. „Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden auf der ganzen Welt Sicherheitsgesetze verschärft, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt – auch in Deutschland und auch in Niedersachsen. […]