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Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz hat massive Mängel – FDP-Fraktion fordert Korrektur bis zum Ende des Jahres

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes scharf und erwartet eine Korrektur bis zum Jahresende. „Nachdem die Landesdatenschutzbeauftragte bereits 111 teilweise erhebliche Kritikpunkte am Gesetzentwurf formuliert hat, fiel die heutige Bewertung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ebenso vernichtend aus. Dennoch haben die Regierungsfraktionen für dieses fehlerhafte und teilweise sogar […]

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen darf nicht hinter bestehende Datenschutzstandards zurückfallen – FDP fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert deutliche Nachbesserungen am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. „Mit dem Entwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, fallen wir hinter bestehende Datenschutzstandards zurück. Gleichzeitig versucht die Landesregierung, sich einer Sanktionierung von Verstößen gegen den Datenschutz zu entziehen, indem sie die Rechte der Datenschutzbeauftragten nicht, wie von der EU […]