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Gabriela König: SPD und Grüne halten sich nicht an die eigenen Gesetze – Akteneinsicht zu Delegationsreisen beantragt

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, vermutet, dass die rot-grüne Landesregierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Landesregierung sich bei der Vergabe von Aufträgen im Ausland, wie etwa auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten, sich nicht an das Vergabegesetz hält, dass SPD und Grüne selbst beschlossen haben. […]

Hans-Werner Schwarz: Stärkeres Engagement für Menschenrechte bei Auslandreisen

Bad Zwischenahn. Der FDP-Parlamentsvizepräsident Hans-Werner Schwarz hat angeregt, bei künftigen Delegations- und Ausschussreisen des Landtags das Thema Menschrechte noch stärker in den Fokus zu nehmen als bisher. Schwarz verwies als Beispiel auf die Reise des Landtagspräsidiums nach China vor vier Wochen. „Gerade die Reise nach China hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich […]