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Stefan Birkner: Rot-Grün korrigiert eigene Fehler unzureichend – Wohnsitzauflage ist ein ungeeignetes Instrument

Als ein „ungeeignetes Instrument“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die von Rot-Grün angekündigte Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Form einer negativen Wohnsitzauflage in Salzgitter und weiteren Kommunen: „Sinnvoll wären flächendeckend intelligente Konzepte gewesen, wie sie SPD und Grüne bisher mit der FDP-geforderten Integrationspauschale noch abgelehnt hatten. Jetzt, wo sich die […]

Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert konsequente und transparente Aufklärung des Krankenhausskandals – nötigenfalls durch einen Untersuchungsausschuss

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zieht einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Krankenhausmorden in Niedersachsen ernsthaft in Erwägung. „Möglicherweise konnten 30 oder mehr Morde in niedersächsischen Krankenhäusern erfolgen. Der Untersuchungsbedarf liegt sowohl im Hinblick auf das Gesundheitswesen als auch auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf der Hand: Wie konnte es zu den Taten […]