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Björn Försterling: SPD und Grüne gehen mit Macht des Staatsapparates gegen demonstrierende Schüler vor – Schulfrieden dringend nötig!

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich irritiert angesichts von Internetzensur und dienstrechtlichem Druck gegen Kritiker der rot-grünen Schulpolitik. „Ein Gymnasium in Brake muss einen Zeitungsartikel von der Internetseite nehmen, weil die Kultusministerin kritisiert wird. Ein Direktor wird zum Dienstgespräch gebeten, weil seine Schüler gegen rot-grüne Schulpolitik demonstrieren. SPD und Grüne gehen […]

Christian Dürr: Trauriger Tag für Meinungsfreiheit und Demokratie – Sicherheit der Menschen hat Vorrang

Hannover. Mit Erschrecken und Fassungslosigkeit hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzug wegen möglicher Terroranschläge reagiert. „Das ist ein trauriger Tag für alle Menschen, die sich auf den Umzug heute gefreut haben. Vor allem aber ist es ein trauriger Tag für die Demokratie und Meinungsfreiheit in Niedersachsen“, sagte der Fraktionsvorsitzende […]

Christian Dürr: SPD und Grüne präsentieren den Menschen geschönte Wahrheiten – ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über unangenehme Fakten bewusst falsch zu informieren. „Die Sozialministerin hat gestern im Landtag bewusst falsche Angaben zum Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ gemacht. Sie hat auf wiederholte Nachfrage den Menschen in Niedersachsen suggeriert, dass SPD und Grüne sich stärker engagieren würden, als sie es […]

Jan-Christoph Oetjen: Bürgerbegehrensbericht muss SPD und Grüne aus demokratiepolitischem Tiefschlaf wachrütteln

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert angesichts des aktuellen Bürgerbegehrensberichts von ‚Mehr Demokratie e. V.‘, dass SPD und Grüne in Niedersachsen endlich mehr Beteiligung möglich machen. „Wir erwarten ein kraftvolles Signal der rot-grünen Landesregierung für Verbesserungen beim Thema direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Niedersachsen schneidet im Ländervergleich schlecht ab. Statt nur von Partizipation […]

Stefan Birkner: Innenminister duckt sich bei Wahl zum Präsidenten der Region Hannover weg – faire Wahlen sind Herzstück der Demokratie

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist enttäuscht von der abwartenden Haltung des Innenministers angesichts schwerer Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover. „Der Innenminister hat sich heute in der Landtagsdebatte zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover weggeduckt. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum und der für die Kommunalaufsicht zuständige Minister […]