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Jörg Bode: Landesregierung versagt weiter bei EU-Förderung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert das Versagen der Landesregierung bei der EU-Förderung. Obwohl die Förderperiode seit Monaten laufe, seien noch nicht einmal 200 Anträge eingegangen, heute bei der Debatte zu den Dringlichen Anfragen deutlich wurde. „Welche davon dem ‚Wahlkampfschlager‘ Südniedersachsen-Programm zugeschlagen werden können, bleibt zudem völlig unklar“, sagte er. Bode betonte, dass zudem die […]

Christian Grascha: DGB-Kritik am Fiskalpakt kommt einer Ablehnung der Grundrechenarten gleich

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat den DGB für dessen Ablehnung des Fiskalpaktes scharf kritisiert. „Mit seiner Haltung stellt sich der DGB gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird in Deutschland von einer breiten Mehrheit getragen”, so Grascha. Warum es laut DGB jetzt unsozial und wirtschaftspolitisch unvernünftig sein soll, diese Lösung für alle […]

Christian Dürr: Freundliche Bewertung des DGB – Niedersachsen ist das Aufsteigerland schlechthin

Hannover. Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr ist die DGB-Analyse der schwarz-gelben Regierungsarbeit der vergangenen Jahre schon fast als freundlich zu bewerten. „Wenn der DGB von einer durchwachsenen Bilanz spricht, so ist das die freundlichste Bewertung des DGB gegenüber der Landesregierung, die ich jemals gehört habe.” Dies sei angesichts der Entwicklung Niedersachsens kein Wunder: „Wofür Deutschland […]

FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

Hannover. Einen Tag nach der DGB-Kritik am FDP-Finanzpapier hat die FDP-Fraktion der Gewerkschaft ausführlich geantwortet. „Wir sind in unserem Antwortschreiben auf die Kritikpunkte des DGB eingegangen”, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In vielen Punkten kann ich dem DGB nicht recht geben.” Zum Beispiel müsse es keineswegs zu einem großen Druck auf der Ausgabenseite kommen. […]