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Gero Hocker: Umweltminister täuscht Bürgerbeteiligung bei Windkraft nur vor

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert eine echte Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft von der Landesregierung. „Viele betroffene Bürger und deren Initiativen können zum Windkrafterlass des Umweltministers nicht Stellung nehmen, weil die Zeit schlichtweg nicht ausreicht. SPD und Grüne wollen offenbar Bürgerbeteiligung und Dialog aus Angst vor dem negativen Feedback nur vortäuschen. Es […]

Gero Hocker: Windkraftpläne ohne Beteiligung der Betroffenen – rot-grüner Dialog wie auf dem Kasernenhof

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert, dass die Windenergie-Pläne der Landesregierung ohne Beteiligung der Betroffenen beraten werden. „Die rot-grüne Landesregierung kungelt ihre weitreichenden Windkraft-Pläne mit Lobbyisten, Umweltverbänden und Funktionären aus. Betroffene Bürger oder Bürgerinitiativen bleiben ungehört“, beklagt der FDP-Energiepolitiker. Das rot-grüne Mantra von Transparenz und Beteiligung entpuppe sich hier als zynische Verballhornung […]

Björn Försterling attestiert der Landesregierung einen „Dialog light“ – Keine Kontroversen beim Dialogforum

Hannover. Die Landesregierung geht nach Meinung des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling den Weg des „Dialog light”. Das sei beim Dialogforum der Kultusministerin zur Frage des Abiturs nach 12 oder 13 Jahren an Gymnasien deutlich geworden. „Die Nicht-Einladung der Elternverbände hat bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass strittige Fragen ausgeklammert werden sollten. Deshalb gab es hier auch kaum kontroverse Diskussionen”, […]