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Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt. „Ganz offensichtlich entsprechen die die NOx-Messungen in Niedersachsen nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie und der Bundesimmisionsschutzverordnung“, so Bode. Anders als noch Anfang der Woche schriftlich mitgeteilt, habe das Umweltministerium heute eingeräumt, dass für den Standort […]

Jörg Bode: Dieselkompromiss ist ein Rohrkrepierer – Mobilitätsgarantie und Moratorium statt fragwürdigem Stückwerk

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Dieselkompromiss. „Ob sich so weitere Fahrverbote verhindern lassen, ist zweifelhaft. Dieser Kompromiss ist reines Stückwerk und nicht geeignet, die tiefe Verunsicherung der Autofahrer zu beenden. Statt ungerechter Teillösungen brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer. Sie wurden von den Herstellern und der Politik […]

Jörg Bode: Fahrverbote in Osnabrück verhindern – Ministerpräsident Weil muss seinen Umweltminister zur Raison rufen

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert ein Abwenden des drohenden Fahrverbots in Osnabrück. „Sowohl der Ministerpräsident als auch Umweltminister Lies wurden in der Vergangenheit nicht müde zu versichern, es werde in Niedersachsen keine Fahrverbote geben. Nun fordert aber das Ministerium von Olaf Lies die Stadt Osnabrück förmlich auf, Fahrverbote zu […]

Jörg Bode: Keine Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern – Wirtschaftsministerium muss für einheitliche Regelung bei Stilllegungen sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert das Wirtschaftsministerium auf, die Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern durch die Kommunen zu beenden. „Es kann nicht sein, dass jede Kommune den Umgang mit noch nicht nachgerüsteten PKW anders handhabt. Es ist momentan dem puren Zufall geschuldet, ob solch ein Fahrzeug stillgelegt wird, oder nicht. Auch lassen nicht alle […]

Horst Kortlang: Fahrverbote müssen verhindert werden – Wo bleiben die Initiativen der Landesregierung zur Luftreinhaltung?

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, kritisiert die passive Haltung der Landesregierung in Bezug auf die Luftreinhaltung in den Städten. „Wie gewohnt wird immer nur nach Hilfe vom Bund gerufen, eigene Konzepte gibt es aber nicht. Die Untätigkeit von Minister Wenzel darf sich bei Minister Lies nicht fortsetzen. Die Landesregierung kann sich doch nicht […]

Jörg Bode: Blaue Plakette ist ideologisch und unsozial – FDP-Fraktion kündigt Anfrage im Landtag an

Hannover. Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage Klarheit in den Diskussionsstand um die Einführung von blauen Plaketten in niedersächsischen Städten bringen. „Die geplante Einführung ist ein Angriff auf die Mobilität. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger darf es keinen Missbrauch von rechtlichen Regelungen zu ideologischen Zwecken geben“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode entsprechende […]