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FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere den Freien Demokraten war es dabei wichtig, dass der Bund künftig nicht nur in die materielle Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Köpfe. Doch gegen die Einigung regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Björn Försterling, […]

Hermann Grupe: FDP-Initiative bringt Bewegung in die Digitalisierung der Landwirtschaft

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt, dass die große Koalition einen von zehn Punkten des FDP-Antrags zur Digitalisierung der Landwirtschaft aufgegriffen und selbst in einem Antrag thematisiert habe. „Die Basis ist ein wirklich leistungsfähiges Netz in der gesamten Fläche bis zum letzten Bauernhof. Größere Betriebe wenden das RTK-Korrektursignal bereits an, wir möchten, dass […]

Jörg Bode: Nichts Neues und davon viel zu wenig – Digitalisierungspakt ist ein schlechter PR-Witz für den CDU-Parteitag

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem heute von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen Wurf. „Heute wurde nichts Neues verkündet, dennoch tut Minister Althusmann so, als hätte er Niedersachsens Digitalisierung gerade einen großen Schritt vorangebracht. Er springt hier auf einen Zug auf, den Vodafone bereits vor Monaten aufs Gleis […]

Susanne Schütz: Digitalisierung findet ohne Niedersachsen statt – Groko erteilt Digitalisierungsprofessuren eine Absage

Hannover. Mit deutlicher Kritik reagiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, auf die Absage der Groko an eine Finanzierung über den Landeshaushalt für die 100 vorgesehenen Digitalisierungsprofessuren in Niedersachsen. „Diese Landesregierung verschläft die Digitalisierung auf allen Ebenen. Nicht nur der Masterplan des Wirtschaftsministers lässt auf sich warten. Auch die Hochschulen werden nun auf ihrem […]

Jörg Bode: Digitale Verwaltung wird in ungewisse Zukunft verschoben – Landesregierung digitalisiert sich im Schneckentempo

Hannover. Eine wirkliche digitale Landesverwaltung wird es nach Ansicht der FDP-Fraktion auch in den kommenden Jahren nicht in Niedersachen geben. „Die Pläne, die der Innenminister heute vorgestellt hat, sind im Grunde aus den 90ern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. So werde erst einmal nur eine Testphase finanziert und die Einführung der e-Akte auf das […]

Jörg Bode: Masterplan ist überfällig – Groko verschläft Digitalisierung

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung verschläft die Digitalisierung des Landes. „Bislang hören wir nur vage Ziele. Wir warten aber immer noch auf den Masterplan Digitalisierung und damit auch auf das Konzept, wie diese Ziele erreicht werden können“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. Auch, wenn der Plan vielleicht dann doch bald vorgelegt wird, befürchtet Bode Schlimmes. […]

Jörg Bode: Funklöcher zählen reicht nicht – Wann startet die Landesregierung endlich die Digitalisierung von Niedersachsen?

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, mahnt endlich eigene Konzepte und konkrete Maßnahmen für die Digitalisierung in Niedersachsen an. „Der heute im Landtag verabschiedete Antrag von SPD und CDU zur Digitalisierung macht auf erschreckende Weise deutlich, wie es in dieser Landesregierung um die Digitalisierung steht. „In jedem zweiten Absatz wird nach dem Bund, nach Bundesmitteln und […]

Jörg Bode: Digitalisierungs-Blindflug der Landesregierung – Honé macht Klein-Klein, Masterplan fehlt

Hannover. In der Landesregierung herrscht inzwischen totales Chaos und komplette Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode.  „Die Groko regiert nun ein halbes Jahr und es fehlt jegliches Konzept. Stattdessen kündigt nun Regionalministerin Birgit Honé regionale Entwicklungsimpulse von einer Million Euro zum Breitbandausbau an. […]

Jörg Bode: Keine gemeinsame Position, kein zündender Plan – Landesregierung im digitalen Blindflug

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. „Die Regierungsfraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss unseren umfangreichen Antrag zur Digitalisierung abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept zu haben. Ganz im Gegenteil bewerten sie ihren eigenen Antrag als so defizitär, dass jetzt schon ein Änderungsantrag für das kommende Plenum […]

Jörg Bode: Funkloch-Casting statt konkreter Investitionen – Landesregierung vertrödelt die Digitalisierung weiter

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich irritiert über die Prioritätensetzung der Landesregierung in Sachen Digitalisierung. „Während das Kabinett beschließt, im gesamten Jahr 2018 keine Mittel aus dem Sonderfonds für Digitalisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen, ruft das Wirtschaftsministerium online zum Melden von Funklöchern auf. Niedersachsen sucht also das Super-Funkloch, stellt aber […]