Beiträge

Jörg Bode: Pläne der Landesregierung zum Breitbandausbau sind völlig ambitionslos – Niedersachsen braucht dringend eine echte Trendwende

Als „völlig ambitionslos“ bezeichnet der Sprecher für Digitalisierung der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, die heute von Minister Lies formulierten Pläne zum Ausbau des Breitband- und Gigabit-Netzes in Niedersachsen. „Niedersachsen braucht keine Fortführung des bisherigen Schneckentempos bei der Digitalisierung, sondern eine echte und mutige Trendwende. Die Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden und […]

Christian Grascha: Glasfaser und mobiles Internet auch auf dem letzten Bauernhof – Niedersachsen braucht Digitalisierungsminister

„Ein neues Denken“ fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, in seiner Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung: „Nicht die Digitalisierung an sich ist eine Wohlstandsgefahr. Unser Wohlstand ist gefährdet, wenn wir die Digitalisierung verschlafen. Sie ist ein wichtiges Schlüsselthema und stellt die größte Veränderung für unsere […]

Stefan Birkner: Sorgen der Landkreise sind berechtigt – Land muss beim Breitbandausbau und mobilem Internet mehr investieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss das Land mit eigenen Mitteln […]

Jörg Bode: Meyers Breitband-Programm ist nicht zukunftsfest – Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabit und LTE-Förderung

„Wirklich zukunftsweisende Projekte“ vermisst der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode im heute vorgestellten Breitband-Programm von Agrarminister Meyer: „Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabitgeschwindigkeit und LTE. Das Programm der Landesregierung aber sieht das nicht vor. Es stellt keine zukunftsweisenden Weichen und wird nach zwei Jahren verpufft sein“, so Bode. Der Wirtschaftsexperte vermisst insbesondere „jeglichen Anschein von Ambition, flächendeckend eine […]

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden, zu wenig Polizisten […]

Hermann Grupe: Näher am Verbraucher, näher am ökologischen und ökonomischen Optimum – Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert eine stärkere Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. „Diskutiert wird über Ernährung und Lebensmittelqualität schon seit Jahrzehnten, gekauft wird aber größtenteils möglichst billig. Oft höre ich: ‚Wenn ich wüsste, wo ich das kriege, dann würde ich auch gern mehr bezahlen‘. Moderne Technologien können […]

Christian Dürr: Digitalisierung – Konzept des Ministerpräsidenten ist so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert das heute vorgestellte Digitalisierungskonzept der Landesregierung: „Nichts von dem, was die Landesregierung heute vorgestellt hat, geht über vage Pläne hinaus. Dass bis 2020 eine Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s erreicht werden soll, ist das Paradebeispiel für die digitale Rückständigkeit von Rot-Grün. Bereits heute müsste der Anspruch […]

Almuth von Below-Neufeldt: Digitaler Kulturatlas – Niedersachsen hat viel zu zeigen

Hannover. Ein Gesamtkonzept mit einer modernen Präsentation, die Lust auf Niedersachsen macht und Ideen zur Freizeitgestaltung gibt, fordert Almuth von Below-Neufeldt: „Die Landesregierung muss die kulturellen Highlights endlich in einem digitalen Kulturatlas zusammenfassen – mit einfacher Handhabung und leichter Zugänglichkeit.“ Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten bemängelt, dass es keine zentrale Übersicht der niedersächsischen Kulturgüter […]

Almuth von Below-Neufeldt: Wo bleibt das e-BAföG? Landesregierung verschläft die Frist zur Einführung von Online-Anträgen

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, erklärt zum Verpassen der heute abgelaufenen Frist zur Einführung von Online-Anträgen beim BAföG: „Mit der gesetzlich geforderten Einführung des e-BAföG hätte die Landesregierung Tausenden das Studium durch vereinfachte Antragsstellung erleichtern können.“ Dass das e-BAföG noch früh genug zur Antragsstellung für das Wintersemester […]

Marco Genthe: Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht ernst – Wutbrief der Richter sollte Alarmsignal sein

Hannover. Das Justizministerium nimmt nach Ansicht der FDP-Fraktion die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst. „Die Richter sind besorgt wegen zahlreicher Probleme vor Ort und die Ministerin hat einfach keinen Plan“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Es sei an der Zeit, dass die Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief […]