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Stefan Birkner: Rücktritt des Ditib-Vorstands ist konsequent und nachvollziehbar – Landesregierung muss jetzt schnell Position beziehen

Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung nach auch zahlreiche Fragen Richtung Landesregierung auf. „Dieser Schritt von Yilmaz Kilic und dem gesamten Vorstand ist konsequent und nachvollziehbar. Die Landesregierung muss jetzt intensiv prüfen, ob und inwieweit Ditib Niedersachsen noch als Partner für beispielsweise den […]

Stefan Birkner: Überstürzter Ausstieg der Landesregierung ist Folge dilettantischer Vertragsverhandlungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht den heutigen Ausstieg der Landesregierung aus den Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden als Folge der von Anfang an dilettantisch geführten Vertragsverhandlungen. „Dass Ministerpräsident Weil heute erklärt hat, die Verträge würden bis zum Ende der Legislatur auf Eis gelegt, hat mich überrascht. Noch im Herbst war seitens der Landesregierung versichert […]

Stefan Birkner: Bespitzelung von Erdogan-Kritikern in Deutschland im Auftrag der türkischen Regierung inakzeptabel

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert Auskunft darüber, ob auch in Niedersachsen Ditib-Imame als Spione der türkischen Regierung tätig waren. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ditib-Imame in Nordrhein-Westfalen im Auftrag der türkischen Regierung Kritiker des Erdogan-Regimes ausspioniert haben sollen. Ich erwarte, dass Ditib schnell klärt, ob es zu vergleichbaren […]