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Jörg Bode: Rot-Grün will deutsche Autofahrer auch zur Kasse bitten – Antrag auf Verzicht der Pkw-Maut abgelehnt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstellt der rot-grünen Landesregierung auch deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut zur Kasse bitten zu wollen. Anders sei die heute erfolgte Ablehnung des FDP-Antrags „Pkw-Maut – Nein danke“ nicht zu verstehen, so Bode. „Im Bundesrat hat die Landesregierung für die Überweisung an den Vermittlungsausschuss gestimmt, heute aber eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er […]

Jörg Bode: Weil hat es selbst in der Hand – Ministerpräsident kann Pkw-Maut über den Bundesrat stoppen

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die geplante Pkw-Maut zu stoppen. „Herr Weil hat es selbst in der Hand. Er kann den Irrsinn von Verkehrsminister Dobrindt über den Bundesrat stoppen und muss nicht auf Gerichtsentscheidungen warten“, sagte Bode. Politiker sollten das Handeln nicht auf Gerichte verschieben. „Wenn man etwas ablehnt, muss […]

Gabriela König: Pkw-Maut endgültig stoppen – Weiteres Schröpfen deutscher Autofahrer nicht vertretbar

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert die Landesregierung erneut auf, schnellstmöglich die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zu stoppen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf mache deutlich, dass auch deutsche Autofahrer künftig mit der Maut abkassiert und damit endgültig zur Melkkuh der Nation werden. „Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Befürchtung hatte ich […]

Jörg Bode: Weil kann Maut-Sommertheater ein Ende setzen – SPD-geführte Länder haben es im Bundesrat in der Hand

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil zu einem Machtwort im Streit um die Pkw-Maut auf. Da sich der Regierungschef jetzt auch endlich öffentlich gegen die Maut ausspreche, habe er es auch in der Hand dafür zu sorgen, dass die Dobrindt-Pläne schnellstmöglich beerdigt werden. „Weil sollte seine Ministerpräsidenten-Kollegen in den anderen SPD-geführten Ländern […]