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Marco Genthe: Datenschutzgesetz ist so nicht entscheidungsreif – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die Umsetzung zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts. „Dieses Gesetz ist so nicht entscheidungsreif. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch die Landesregierung ist so schlampig, dass sogar auf Paragrafen verwiesen wird, die gar nicht mehr existieren“, sagte Genthe nach der Unterrichtung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes […]