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Christian Dürr: Aus einer Kugel Eis wurden 520 Milliarden Euro – Kosten für Energiewende-Planwirtschaft laufen aus dem Ruder

„Nicht mehr als eine Kugel Eis“, erinnerte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in seiner letzten Plenarrede, „sollte die Energiewende laut den Grünen mal kosten.“ Dürr warf in der Aktuellen Stunde der Grünen zur Energiepolitik der Landesregierung Wunschdenken vor: „Sie tun so, als sei die Energiewende ein Wunschkonzert. In Wahrheit laufen die Kosten aus dem Ruder. Sie werden […]

Christian Dürr: Spielhallen-Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust retten – Ministerpräsident Weil muss die Notbremse ziehen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung von zahlreichen niedersächsischen Spielhallen zum 1. Juli in letzter Minute noch zu stoppen. „Es liegt in der Hand dieses SPD-Ministerpräsidenten. Er muss die Notbremse ziehen und verhindern, dass ab Samstag tausende Mitarbeiter von Spielhallen auf der Straße stehen“, sagte Dürr. Die Landesregierung müsse […]

Christian Dürr: Rot-Grün und GroKo ebnen den Weg zum Zentralstaat – Landesregierung opfert Kompetenzen für Geld

Als “ersten Schritt auf dem Weg in den Zentralstaat” bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, den Beschluss des Bundesrats über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. “Das, was die große Koalition nun mit Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat beschlossen hat, schadet den Menschen in den Ländern, insbesondere auch in Niedersachsen. Eigentlich sollte eine Landesregierung […]

Christian Dürr: Personelle Konsequenzen im Vergabeskandal unausweichlich – SPD und Grüne groß bei strengen Regeln für andere und klein bei Ansprüchen an sich selbst

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, wirft dem SPD-Wirtschaftsminister Versagen beim Thema Vergabe von Aufträgen vor. „Der SPD-Wirtschaftsminister musste heute im Landtag kleinlaut einräumen, dass schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen eine illegale Auftragsvergabe durch sein Ministerium erfolgte. SPD und Grüne zwingen jeden Mittelständer und jede Kommune in Niedersachsen […]

Christian Dürr: 28.000 Euro-Pressekonferenz der Landesregierung – Steuerkonzept des Ministerpräsidenten sorgt für SPD-Steuerchaos

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zum sogenannten Niedersachsentarif: „Das Steuerkonzept des Ministerpräsidenten ändert an dem Problem der Kalten Progression nichts. Sein Konzept wird das Problem viel mehr in den nächsten Jahren noch verstärken. Bemerkenswert ist, dass eine Landesregierung ein Steuerkonzept teuer bezahlt und daraus […]

Christian Dürr: Landesregierung schickt tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit – FDP fordert Regierungserklärung zu Spielhallenschließungen

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert den Ministerpräsidenten auf, sich zur Schließung tausender Spielhallen in Niedersachsen im Plenum zu erklären: „Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung tausende Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit […]

Christian Dürr: Gutachten der Staatskanzlei unterstützt FDP-Position auf ganzer Linie – Landesregierung und Landtag sollten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion nun schnell zustimmen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert die Landesregierung und die Fraktionen auf, angesichts des aktuellen Gutachtens zur Neuregelung des Verbotes der Vollverschleierung an Schulen dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion schnell zuzustimmen. „Das Gutachten bestätigt unsere Position in vollem Umfang. Sowohl die Landesregierung als auch die CDU lagen mit ihrer Einschätzung falsch, dass das […]

Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Es gibt keinen Grund für weitere 5 Jahre Verantwortung von Rot-Grün.

Als „eine Geschichte, bei der sich die Balken biegen“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Doppelhaushalt: „Noch im Sommer diesen Jahres versprach Minister Schneider für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Investitionen in Höhe von 134 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Nun stellt sich heraus: Über 99 […]

Christian Dürr: Digitalisierung – Konzept des Ministerpräsidenten ist so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert das heute vorgestellte Digitalisierungskonzept der Landesregierung: „Nichts von dem, was die Landesregierung heute vorgestellt hat, geht über vage Pläne hinaus. Dass bis 2020 eine Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s erreicht werden soll, ist das Paradebeispiel für die digitale Rückständigkeit von Rot-Grün. Bereits heute müsste der Anspruch […]

Christian Dürr: Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich – Weil einigt sich auf Kosten der Bürger

Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit […]