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Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Verhalten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall Lüttig scharf: „Nachdem bereits vor Monaten das Disziplinarverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt wurde, hätte die Ministerin ihn sofort öffentlich rehabilitieren müssen – und zwar in gleicher Art und Weise, wie sie ihn ein Jahr zuvor […]

Marco Genthe: Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Justizministerin muss endlich ein Konzept vorlegen

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert endlich ein Konzept der Landesregierung, um die Vertraulichkeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sicherzustellen. „In den letzten Jahren ist es wiederholt zur Weitergabe von vertraulichen Informationen gekommen, zum Beispiel in den Verfahren gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Frank Lüttig. Die Landesregierung hat aber immer noch kein nachhaltiges […]

Stefan Birkner: Justizministerin verstrickt sich weiter in Widersprüche – Vier unterschiedliche Erklärungen zu Lüttig-Unterrichtung

Hannover. In der Unterrichtung zum Vorwurf des Geheimnisverrats durch Generalstaatsanwalt Lüttig verstrickt sich die niedersächsische Justizministerin immer weiter in Widersprüche. Das sei bei der Dringlichen Anfrage seiner Fraktion erneut deutlich geworden, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. „Frau Niewisch-Lennartz hat seit dem 19. März vier verschiedene Erklärungen abgegeben, warum sie am 20. Februar den Landtag öffentlich […]

Marco Genthe: Ministerium verweigert Auskunft an Parlament – rechtsstaatlicher Skandal in der Causa Edathy

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich enttäuscht nach der Unterrichtung im Rechtsausschuss im Fall Edathy. „Das Justizministerium hat heute im Ausschuss nur bereits bekannte Presseberichte bestätigt. Es ist ein rechtsstaatlicher Skandal, dass den Abgeordneten die Informationen vorenthalten werden, die sie brauchen um die Landesregierung zu kontrollieren“, so der FDP-Rechtspolitiker. Die Staatsanwaltschaft […]

Marco Genthe: Justizministerin muss wiederholten Informationsmissbrauch der Justiz endlich aufklären

  Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, verlangt Aufklärung zu den jüngsten Vorfällen im Fall Edathy von der Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz muss aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass erneut vertrauliche Informationen aus einem laufenden Verfahren ihren Weg von den niedersächsischen Justizbehörden an die Öffentlichkeit finden. Es kommt einer Ohrfeige aller Beschäftigten der […]

Stefan Birkner: „Der Rechtsstaat hat durch den Fall Edathy Schaden genommen“

Hannover. Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor allem die SPD an den Tag legt“, kritisierte Birkner in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Auf breiter Front werde– allen voran durch Sigmar Gabriel – um Verständnis für […]

Fall Edathy: FDP-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister – Hat er die Vertraulichkeit bei der Polizei gesichert?

Hannover. Im Fall Edathy fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auch von Landesinnenminister Boris Pistorius Aufklärung. „Was hat er getan, um die Vertraulichkeit des Verfahrens seitens der Polizei sicherzustellen?“, fragt Birkner. Schließlich sei die brisante Information vom BKA über das LKA zur Polizeiinspektion Nienburg und erst auf dem Rückweg zum Landesinnenminister gelangt. „Zu dem Zeitpunkt waren im […]

Stefan Birkner: Justizministerin lässt Staatsanwaltschaft im Regen stehen

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kritisiert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner die Justizministerin scharf. „In der Causa Edathy sind der Rechtsstaat und seine Behörden derzeit massiv unter Druck. Von der Justizministerin erwarte ich, dass sie sich schützend vor die Justizbehörden stellt, um deren unabhängige Arbeit zu gewährleisten. Offenbar ist Frau Niewisch-Lennartz nicht bereit, der Staatsanwaltschaft […]

Stefan Birkner zum Fall Edathy: „Rot-Grün in Niedersachsen erkennt die Brisanz des Falles nicht“

Hannover. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat Rot-Grün in Niedersachsen die Brisanz der Umstände im Fall Edathy immer noch nicht erkannt. „Es ist ein falsches Signal, dass das Justizministerium beabsichtigt, am Mittwoch nur den Staatssekretär in den Rechtsausschuss zu schicken, um die Abgeordneten wie von der FDP-Fraktion beantragt, über den Fall zu unterrichten. Ich […]

Fall Edathy: FDP im Landtag beantragt Unterrichtung im Rechtsausschuss – Weils Unkenntnis wenig glaubwürdig

Hannover. Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände des Falles betrachten wir mit Sorge. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist in Gefahr. Wir fragen uns: Was genau hat der SPD-Landesvorsitzende Weil wann gewusst und wie ist er mit den Informationen umgegangen”, […]