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Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – Anhörung im Innenausschuss stützt Position der FDP

Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zustimmung. „Nicht nur „Haus und Grund“ und der Verband Wohneigentum haben unseren Gesetzentwurf vollumfänglich unterstützt, auch das Landvolk hat ihn als Vertretung der niedersächsischen Landwirte ausdrücklich begrüßt. Selbst die  kommunalen Spitzenverbände lehnen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht generell […]

Jan-Christoph Oetjen: Kriminalität weiterhin auf hohem Niveau – Alarmierender Anstieg in einigen Bereichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht das weiterhin hohe Niveau der Kriminalität in Niedersachsen kritisch. „Niedersachsen ist ein relativ sicheres Bundesland, aber der Innenminister sollte nicht die Augen davor verschließen, dass die Kriminalität insgesamt auf hohem Niveau weiter steigt“, sagte Oetjen. Vor allem bei den Wohnungseinbrüchen gebe es keinerlei Grund zur Entwarnung. Die Zahl der […]

Hermann Grupe: LROP-Entwurf löst existenzielle Ängste aus und muss vollständig zurückgezogen werden

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, den Entwurf für das Landesraumordnungsprogramm (LROP) vollständig zurückzuziehen. „Der LROP-Entwurf hat bei den Betroffenen existenzielle Ängste ausgelöst. Er ist auf breite Ablehnung bei den Kommunen und nahezu allen im ländlichen Raum tätigen Institutionen gestoßen. Der Entwurf muss vollständig zurückgezogen werden ohne Wenn und […]

Gero Hocker: Sorgen der Bürger bei Ausbau der Windenergie ernst nehmen – Antrag der Fraktion

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Festlegung von Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern in Niedersachsen. Ein am Dienstag von der Fraktion beschlossener Antrag sieht unter anderem vor, dass die Interessen betroffener Bürger über ein „öffentliches und umfassendes Beteiligungsverfahren“ gesichert werden und die Landesregierung Gebrauch von der sogenannten Länderöffnungsklausel macht. „Wenn man Menschen nicht einbindet, kann man […]

Gero Hocker: Eigentümer müssen für Lasten der Energiewende angemessen entschädigt werden

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert eine angemessene Entschädigung für Haus- und Grundstückseigentümer sowie Landwirte für die Lasten der Energiewende. „Trassen ohne Kompensation für die Grundstückseigentümer ist Beschlagnahme und Zwangskonfiszierung – mit anderen Worten: Raub. Unser Rechtsstaat darf das nicht hinnehmen“, sagte Hocker am Donnerstag im Landtag. Mittlerweile bedrohe die Energiewende die Existenz vieler Menschen, […]